Das EU-Parlament sowie der Rat haben mit ihrem Kompromiss in Sachen Gentechnik den Weg frei gemacht für nationale Entscheidungen über den Anbau der veränderten Sorten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag. Deutschland müsse dies nun nutzen, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bundesweit zu verbieten, sagte die Verbrauchersprecherin der SPD, Elvira Drobinski-Weiß.

 

„Die voraussichtlich Anfang März 2015 vorliegende EU-Regelung für nationale Entscheidungen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen soll möglichst bald in nationales Recht umgesetzt werden. Sie muss bundesweite GVO-Anbauverbote einfach und rechtssicher ermöglichen“, so die Politikerin.

 

Sie erinnerte an den Koalitionsvertrag, wonach sich die Regierung verpflichtet hat, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen. Deshalb müsse die Möglichkeit des GVO-Anbauverbots grundsätzlich genutzt werden – ohne Beteiligung von Unternehmen.

 

„Die aktuelle EU-Vorlage ist eine sehr gute Basis. Danach sollen Mitgliedstaaten nun nicht mehr verpflichtet sein, über GVO-Anbauverbote zunächst mit den Unternehmen zu verhandeln. Sie können Anbauverbote nicht nur für einzelne GVO-Pflanzen sondern gleich für ganze Pflanzengruppen aussprechen“, so Drobinski-Weiß weiter. Sie könnten auch nachträglich jederzeit aus dem GVO-Anbau aussteigen, und nicht mehr – wie ursprünglich vorgesehen – erst nach Ablauf von zwei Jahren. Zudem würden Mitgliedsstaaten, die GVO anbauen wollen, zu Schutzmaßnahmen, gegenüber ihren Nachbarstaaten verpflichtet.

Hintergrund:

Weg frei für nationales Anbauverbot von Gentechnikpflanzen (5.12.2014)