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Deutschland will selbst über Genanbau entscheiden

[31.07.2008]

Horst Seehofer im Bundestag

Bundesagrarminister Horst Seehofer will künftig selbst im eigenen Land über den Genanbau entscheiden und sich in dem Punkt nicht mehr Brüssel unterordnen. Die EU-Kommission soll nur noch für die Zulassung und den Import gentechnisch veränderter Produkte zuständig sein, hieß es in Pressemeldungen. Außerdem soll das Zulassungsverfahren wissenschaftlicher und transparenter werden. Dafür will sich der Minister nun bei der Kommission stark machen. Ulrich Kelber von der SPD-Fraktion hat diese Ankündigung erfreut aufgenommen. Jetzt wolle er Beschlüsse sehen. "Noch vor wenigen Wochen wollte Seehofer die Regelungen zum Anbau alleine den Wissenschaftlern der streng gentechnikfreundlichen europäischen Zulassungsbehörde überlassen und der demokratischen Kontrolle entziehen, jetzt schwenkt er - zumindest zum Teil - auf SPD-Linie um", so Kelber. Seiner Meinung nach sollten Bundesländer und Landkreise den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen untersagen können. Dazu müsse EU-Recht angepasst werden.