„Wir haben in Brüssel im Moment zwar keine normalen Umstände, dennoch bleibt die Europäische Kommission an der Seite der Bauern“, versprach Agrarkommissar Phil Hogan den Delegierten des Deutschen Bauerntags unter Anspielung auf den Brexit. Ohne Erzeuger gebe es keine Produkte, keine Arbeitsplätze und kein Wachstum im ländlichen Raum. Deshalb tue die Kommission alles, die Bauern zu stützen. „Wir haben seit Beginn der Krise mehr als 1 Mrd. € eingesetzt, davon allein 500 Mio. € für das Hilfsprogramm vom vergangenen September“, betonte Hogan.

 

Der Milchmarkt sei weiter global angespannt. Die Europäische Milchmarktbeobachtungsstelle sehe zwar eine leichte Verbesserung der Stimmung am Markt vor dem Hintergrund der gebremsten Milchproduktion bei anhaltend guter Nachfrage, zitierte der Ire die Marktexperten. Dennoch seien die Möglichkeiten, die Nachfrage kurzfristig zu erhöhen, begrenzt. „Deshalb muss ein höheres Augenmerk auf die Angebotsseite gelegt werden.

 

Wir untersuchen, welche weiteren Maßnahmen eventuell ergriffen werden können.“ Er würde sich in dieser Hinsicht über konkrete Vorschläge freuen,  sagte der Agrarkommissar in Richtung Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Die Wiedereinführung der Milchquote sei – auch zeitlich befristet - aber weder politisch eine Option noch juristisch möglich.

Verhandlungsmacht der Bauern stärken

„Landwirte sind oft das schwächste Glied in der Kette“, hat der Kommissar erkannt. Deshalb will er die Position der Erzeuger stärken. Seit Januar 2016 arbeite auf seine Initiative hin eine „Task Force für Agrarmärkte“ unter Leitung des ehemaligen niederländischen Landwirtschaftsministers Cees Veerman an Vorschlägen, wie die Bedingungen für die Landwirte verbessert werden können. Ende des Jahres soll es Ergebnisse geben.

 

Phil Hogan versicherte den Delegierten des Bauerntages, dass die Vereinfachung der EU-Agrarpolitik einer seiner wichtigsten Prioritäten bleibe. Derzeit werte die Kommission die 3.300 vorliegenden Vorschläge aus. In vier Bereichen deutete der Kommissar Erleichterungen an, blieb dabei aber noch sehr unkonkret:

• Eine bessere Spezifizierung und Klarstellung von dem, was von Landwirten und nationalen Behörden erwartet wird, besonders bezüglich der Landschaftselemente.
• Abschaffung belastender technischer Anforderungen, ohne die positiven Umweltauswirkungen zu verwässern.
• Mehr Flexibilität, wo dies den Umwelt- und Klimanutzen des Greening steigert.
• Zusätzliche Harmonisierung einiger Anforderungen und Bedingungen.

Gleichzeitig dämpfte der Kommissar übertriebene Erwartungen. Er habe nur ein Mandat für Erleichterungen im Rahmen des geltenden Rechts.

 

Die Landwirtschaft stehe vor großen Herausforderungen, sagte Hogan abschließend. 2050 müssten weltweit 9 Mrd. Menschen ernährt werden. Dafür müssten die europäischen Landwirte einen wichtigen Beitrag leisten. „Deshalb sollten sie die Leader im Ländlichen Raum sein“, sagte der Kommissar wörtlich.