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Direktzahlungen müssen besser begründet werden

"Wie viel Geld nach 2013 für die EU-Agrarpolitik zur Verfügung steht, hängt entscheidend davon ab, wie gut es gelingt, die Notwendigkeit der Zahlungen zu begründen." Dieses Fazit zog der Vorstandvorsitzende der Agrarsozialen Gesellschaft (ASG), Dr. Hans-Hermann Bentrup, bei der traditionellen Herbsttagung der ASG Ende letzter Woche in Göttingen.

Lesezeit: 3 Minuten

"Wie viel Geld nach 2013 für die EU-Agrarpolitik zur Verfügung steht, hängt entscheidend davon ab, wie gut es gelingt, die Notwendigkeit der Zahlungen zu begründen." Dieses Fazit zog der Vorstandvorsitzende der Agrarsozialen Gesellschaft (ASG), Dr. Hans-Hermann Bentrup, bei der traditionellen Herbsttagung der ASG Ende letzter Woche in Göttingen. Dafür ist nach Ansicht von Adalbert Kienle, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes eine breite gesellschaftliche Diskussion z.B. mit Verbrauchern, Umweltvertretern oder Gewerkschaften notwendig. Nur so werde es gelingen, eine breite Zustimmung für die künftige finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft zu erreichen. "Dies ist wichtig, weil am Ende die EU-Staats- und Regierungschefs und das Europäische Parlament über den EU-Haushalt entscheiden", so Kienle weiter.


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London will Direktzahlungen abschaffen


Wie schwierig insbesondere die Verteidigung der Direktzahlungen wird, zeigten die Ausführungen von Sabine Mosner vom britischen Landwirtschaftsministerium. "So weitermachen wie bisher, geht nicht", lautet ihre knallharte Bilanz. Die Direktzahlungen seien zu wenig zielgerichtet. Deshalb will sie Großbritannien schrittweise bis 2020 abschaffen. London ist sich dabei völlig im Klaren, dass dieser Prozess kurzfristig nicht ohne schmerzhafte Einbußen für die Landwirte ablaufen wird. Auf lange Sicht werde der Anpassungsprozess aber die Wettbwerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft stärken, ist sich Mosner sicher. Dieser Einschätzung mochte nicht einmal Uli Jasper, Stellvertretender Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) folgen. Die AbL will die Verteilungsgerechtigkeit und Treffsicherheit der Direktzahlungen verbessern, indem die Prämien künftig an die Arbeitskraft gebunden werden. Dies sei überhaupt nicht praktikabel, meint Dr. Theodor Weber vom bayerischen Landwirtschaftsministerium. Es sei vielmehr nötig die Direktzahlungen weiter zu vereinfachen, anstatt sich immer komplizierter zu machen. "Die 1. und 2. Säule der EU-Agrarpolitik muss man als Gesamtpaket sehen, und auch als solches insgesamt begründen", ist Dr. Theodor Bühner vom BMELV überzeugt. Es bestehe für die Zeit nach 2013 kein grundsätzlicher Neuordnungsbedarf. Die Architektur der Europäischen Agrarpolitik habe sich bewährt. Die 2. Säule sei allerdings kein Instrument für eine breite Einkommenssicherung. Deshalb brauche man auch künftig Direktzahlungen. Mit den Maßnahmen der 2. Säule könnten aber Auswirkungen geänderter Marktordnungen, z.B. das Auslaufen der Milchquotenregelung hervorragend flankiert werden. Sorgen macht sich Bühner allerdings, dass die Bundesländer in Zukunft die Kofinanzierung der EU-Mittel nicht mehr leisten können. Dieses Problem müsse für die Zeit nach 2013 diskutiert werden. "Was nützen die EU-Mittel für die 2. Säule, wenn sie nicht aus Brüssel abgerufen werden können", so der BMELV-Vertreter.


"Direktzahlungen werden sich angleichen"



Dr. Willi Schulz-Greve von der EU-Kommission bestätigte, dass auch andere EU-Staaten zunehmend Probleme mit der Kofinanzierung haben. Es sei sich aber sicher, dass die Kommission auch in Zukunft am Prinzip der Kofinanzierung festhalten werde. Über die Höhe der notwendigen nationalen Kofinanzierung könne aber diskutiert werden. Aus Sicht der Generaldirektion Landwirtschaft seien auch für die Zeit nach 2013 Direktzahlungen in angemessener Höhe notwendig. "Wir werden aber eine Diskussion darüber bekommen, ob wir auch in Zukunft noch so viel Geld für den EU-Agrarhaushalt brauchen und ob die Gelder innerhalb der EU nicht gleichmäßiger verteilt werden müssen", ist Schulz-Greve überzeugt. Insbesondere die mittel- und osteuropäischen EU-Staaten wollten ein größeres Stück vom Kuchen. Dieser Diskussion könne die Kommission nicht ausweichen. Am Ende würden sich die Direktzahlungen innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten stärker angleichen, ist der Kommissionsbeamte überzeugt. Deutschland müsse sich daher darauf einstellen, dass die Direktzahlungen nach 2013 niedriger ausfallen.

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