Der politische Countdown um die Reform der Düngegesetzgebung in Deutschland nimmt an Schärfe zu. In einem offenen Brief fordern die wissenschaftlichen Berater der Bundesregierung weitere Anpassungen. Außerdem könnte noch in dieser Woche die EU-Kommission ein Klageverfahren einreichen, weil Deutschland gegen die EU-Nitratrichtlinie verstößt.
Die Bundesregierung kommt bei der Reform der Düngegesetzgebung unter weiteren Druck. Die wissenschaftlichen Berater der Bundesregierung aus dem Umwelt-und dem Agrarbereich haben die aktuellen Entwürfe zum Düngegesetz und zur Düngeverordnung durchgearbeitet und sehen dort noch Anpassungsbedarf. Dies sei notwendig, um eine Klage der EU gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie zu verhindern, schreiben der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der Wissenschaftliche Beirtat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) und der Wissenschaftliche Beirat für Düngungsfragen (WBD) in einem offenen Brief.
Hoftorbilanz und Datenübermittlung angemahnt
Im Düngegesetz, dass derzeit zwischen dem Bundesrat und dem Bundestag verhandelt wird, unterstützen die Wissenschaftler vor allem drei noch in der Debatte stehende Punkte. Danach stellen sie sich hinter die Bestrebungen, die Hoftorbilanz vor allem für Tierhaltungsbetriebe einzuführen. Auch die Übermittlung von Daten über die Betriebsfläche und den Tierbestand für die Kontrolle der ordnungsgemäßen Düngung unterstützen die drei Beiräte der Bundesregierung. Ausdrücklich bejaht wird auch der Einbezug der Gärreste in die Ausbringobergrenze für Stickstoff.
Weitere Verschärfungen in der Düngeverordnung gefordert
Konkrete Verschärfungen mahnen die Wissenschaftler noch in der Düngeverordnung an, die derzeit in Brüssel zur Genehmigung (Notifizierung) liegt. Sie halten die Übergangsfristen von 10 Jahren für die Einführung von emissionsarmer Ausbringungstechnik für zu lang und bewerten auch die Einarbeitungsfrist für Gülle und Gärreste von vier Stunden für zu großzügig. Des Weiteren halten Sie die Regelungen für die Phosphatdüngung für zu lasch. Für Gärreste warnen sie vor Ausnahmen bei den Stickstoffobergrenzen, die eine Derogationsregel möglich machen würde. Auch wollen sie die noch strittige Klausel, nach der die Bundesländer eigene Maßnahmen in Gebieten mit hoher Nitratbelastung ergreifen können, enger fassen.
EU-Kommission entscheidet Donnerstag über Klage
Dass die EU gegen Deutschland klagt, weil es die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie missachtet, könnte bereits in dieser Woche entschieden werden. „Über die nächsten Vertragsverletzungsverfahren wird am 25. Februar entschieden“, teilte die deutsche Vertretung der EU-Kommission in Berlin gegenüber top agrar mit. Ob eine Klage hinsichtlich der Nitratproblematik dabei ist, will die Kommission noch nicht öffentlich kommentieren. Der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, hatte das Gerücht Ende letzter Woche öffentlich gemacht. Der Europäische Gerichtshof könnte bei einem Klageverfahren Strafzahlungen für Deutschland anordnen.
Bundes- und Landespolitiker sollen handeln
Im politischen Berlin heizen der Brief und die mögliche Klage die Debatte um die Düngegesetzgebung an. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Priesmeier sieht sich in den Forderungen der Wissenschaftler bestätigt. „Die wissenschaftlichen Berater der Bundesregierung haben in aller Deutlichkeit dargestellt, dass es beim Düngerecht fünf vor zwölf ist“, sagte er. Er rief alle Beteiligten im Gesetzgebungsverfahren dazu auf, die Forderungen umzusetzen. An der Hoftorbilanz und an einem ermöglichten Datenabgleich zwischen den Behörden führe nun kein Weg mehr vorbei, so Priesmeier weiter. Alle Beteiligten im Bund wie in den Ländern ruft der SPD-Politiker zur Zusammenarbeit auf. Er wolle daran mit seinem Parteifreund und derzeit Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz, dem Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, arbeiten.
Hintergründe:
Streit um Düngegesetze weitet sich aus (10.2.2016)
