Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat gestern dem Bericht zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik („Deß-Bericht“) zugestimmt und damit den Grundstein für die künftige EU-Agrarpolitik nach 2013 gelegt. Die Agrarexperten des EU-Parlamentes stimmten u.a. für die Einführung zusätzlicher Umweltschutzmaßnahmen in die EU-Agrarpolitik. An das so genannte Greening sollen die Direktzahlungen künftig stärker gekoppelt werden. Die zusätzlichen Auflagen, beispielsweise Erhalt von Grünland und Fruchtfolgemaßnahmen, sollen aber bürokratischen Mehraufwand für die Landwirte vermeiden sowie eine Balance zwischen ökonomischem und ökologischem Nutzen finden.
Der Ausschuss forderte zur Erfüllung der Umweltmaßnahmen eine Beibehaltung des Agrarhaushalts auf dem Niveau von 2013, sowie den Erhalt des Zwei-Säulen-Modells. Dieses muss mit ausreichenden Finanzmitteln, mindestens auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2013, ausgestattet sein.
Ein weiterer wesentlicher Punkt des gestern verabschiedeten Berichts ist die Einführung von Obergrenzen bei Direktzahlungen an größere landwirtschaftliche Betriebe. In einer Art Kampfabstimmung zum Kappungs-Kompromiss konnten sich die Befürworter einer Obergrenze durchsetzen, nur 13 EU-Abgeordnete stimmte dagegen. Ferner rufen die Europaabgeordneten zu einer weiteren Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten auf.
Nach der Abstimmung im Agrarausschuss wird das EU-Parlament voraussichtlich im Juni über den Bericht abstimmen, so dass dann die Basis für das Gesetzgebungsverfahren gegeben sein wird.
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