Anhänger der europäischen Landwirtschaft dürften es auch künftig nicht einfach haben, den EU-Agrarhaushalt gegen Begehrlichkeiten anderer Politikbereiche zu verteidigen. Die für Haushaltsfragen zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Kristalina Georgieva, stellte anlässlich einer ersten Konferenz zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU nach 2020 fest, dass die beiden größten Posten im EU-Haushalt, nämlich Landwirtschaft und Regionalpolitik, „grundsätzliche Fragen“ aufwürfen.
„Erzielt die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einen ausreichend hohen Grad an europäischem Mehrwert? Funktioniert das Greening?“ fragte die Bulgarin Ende Januar in Amsterdam auf einer Veranstaltung der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Sie beschrieb den EU-Haushalt als „eine Art stabiles Gleichgewicht zwischen denen, die die Landwirtschaft mögen und denen, die die Kohäsionspolitik mögen, sowie jenen, die einen Rabatt bekommen“.
Die Frage sei jedoch, ob man mittlerweile den Punkt erreicht habe, an dem die finanziellen und politischen Kosten dieses Status quo die Kosten einer Reform überstiegen. Georgieva bekundete ihre Absicht, einen umfassenden Prozess anzustoßen, um gemeinsam mit anderen Institutionen und den Mitgliedstaaten einen ergebnisorientierteren EU-Haushalt zu schaffen. „Die Herausforderungen sind gewachsen - im Gegensatz zum EU-Budget“, betonte die Kommissionsvizepräsidentin. Sie kündigte an, erste Ideen nach Möglichkeit bereits im weiteren Verlauf dieses Jahres zu lancieren. Für 2017 steht eine Halbzeitbewertung des von 2014 bis 2020 laufenden MFR an.
Georgievas Äußerungen erinnern an ähnliche Bemerkungen der früheren EU-Haushaltskommissarin Dr. Dalia Grybauskaitė, die der europäischen Agrarpolitik bereits 2008 unter Verweis auf Studienergebnisse einen europäischen Mehrwert abgesprochen hatte. Die Ausgaben für die Agrarpolitik einschließlich ländlicher Entwicklung betrugen zwischen 1993 und 2013 trotz mehrerer Erweiterungsrunden jedes Jahr zwischen 50 Mrd Euro und 60 Mrd Euro, in Preisen von 2011. Ihr Anteil am EU-Gesamthaushalt fiel im gleichen Zeitraum jedoch um rund 20 Prozentpunkte auf 40 %.
