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EU-Agrarrat: Schmidt zuversichtlich für 2. EU-Hilfspaket

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich vor dem Agrarrat zuversichtlich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten weitere Hilfen für die Landwirtschaft beschließen. Die EU-Kommission habe ihre ursprüngliche Zurückhaltung aufgegeben, sagte er. Im Gespräch sind Maßnahmen für Milch- und Schweinefleischerzeuger.

Lesezeit: 3 Minuten

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich zu Beginn des EU-Agrarministerrates zuversichtlich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten weitere Hilfen für die Landwirtschaft beschließen. Die EU-Kommission habe ihre ursprüngliche Zurückhaltung aufgegeben, sagte er. Im Gespräch sind Maßnahmen für Milch- und Schweinefleischerzeuger.


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In Luxemburg sind am Montagmorgen die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten zu ihrem monatlichen Ratstreffen mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan zusammen gekommen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zeigte sich bei seiner Ankunft optimistisch, dass weitere Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten finden würden. „Ich erwarte ein Programm zur strukturellen Stärkung der Landwirtschaft in den Bereichen von Milch und Fleisch“, sagte er. Er sei zuversichtlich, weil die EU-Kommission aus seiner Sicht ihre ursprüngliche Zurückhaltung aufgeben habe. Er habe gemeinsam mit seinem französischen und polnischen Amtskollegen eine Reihe von Vorschlägen auf den Tisch gelegt, so Schmidt weiter. Einige davon müssten seiner Meinung nach eine breite Mehrheit im EU-Agrarrat finden, erläuterte er vor Beginn des Treffens.


Evaluation der bisherigen Maßnahmen steht auf der Agenda


Der aktuelle Agrarratsvorsitzende, der niederländische Agrarminister Martijn Van Dam, bestätigte vor dem Treffen, dass eine Evaluation der bisherigen EU-Hilfsmaßnahmen, die im September 2015 und im März 2016 verabschiedet worden waren, auf der heutigen Agenda stünden. Die meisten EU-Länder erwarteten, dass mehr für die Landwirte getan werde, fügte er an. Deshalb werde der Agrarrat ein Paket von weiteren Hilfsmaßnahmen für Milch- und Schweinefleischproduzenten auf dem heutigen Agrarrat diskutieren, so Van Dam weiter.


EU-Kommission wollte frühestens im Juli neue Maßnahmen beschließen


Ob die Agrarminister ein weiteres Hilfspaket nur diskutieren oder auch beschließen ist offen. Die EU-Kommission hatte sich noch in der vergangenen Woche darauf festgelegt, dass sie beim heutigen EU-Agrarrat kein zweites Hilfspaket beschließen will. Das Treffen der EU-Agrarminister mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan werde lediglich die Gelegenheit bieten, die Effektivität der bisherigen Maßnahmen und Hilfen zu bewerten, hatte eine Sprecherin der EU-Kommission erläutert. Sie hatte allerdings die Möglichkeit in Aussicht gestellt, dass der letzte EU-Agrarrat vor der Sommerpause, der am 18. Juli in Brüssel stattfindet, über ein weiteres Hilfspaket für die Landwirtschaft befindet. Die Gespräche würden fortgesetzt, um zu sehen, ob dies im Juli Rat möglich sein könnte, aber es gebe bisher nicht viel Klarheit zu diesem Thema, hatte es vergangene Woche bei der Kommission geheißen.


Schmidt mit Frankreich und Polen einig


Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen Anfang Juni verabredet, beim heutigen Juni Agrarrat auf ein zweites EU-Finanzpaket für die Landwirtschaft zu drängen. „Der Preis für einen kompletten Strukturbruch ist für Europa und jeden einzelnen Mitgliedsstaat zu hoch“, hatte Schmidt das Vorhaben nach dem Dreiertreffen begründet. Für den Milchmarkt fordern die drei Minister Maßnahmen, die „zur Stabilisierung oder Verringerung der Produktionsmenge beitragen“. Für den Schweinefleischmarkt plädieren sie für die“ Einführung einer befristeten Unterstützungskomponente“, um die finanzielle Liquidität der Betriebe zu erhöhen.


Hintergründe:




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