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EU-Kommission hält an TTIP fest

Die Europäische Kommission, der Verhandlungsführer der EU bei internationalen Handelsabkommen, hält an den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) fest. Dies stellte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström jetzt in Brüssel klar.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Europäische Kommission, der Verhandlungsführer der EU bei internationalen Handelsabkommen, hält an den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) fest. Dies stellte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström jetzt in Brüssel klar.


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„Die Gespräche gestalten sich zwar schwierig, kommen aber voran“, sagte die Schwedin. Die Kommission strebe einen Abschluss vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama Mitte Januar an. Auch der Sprecher des US-Handelsbeauftragten, Michael Froman, sprach von „ständigen Fortschritten“ bei den Verhandlungen. „Es liegt in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbar ist, bis alles vereinbart ist“, stellte Froman außerdem fest. Insofern sei es auch nicht überraschend, dass einzelne TTIP-Verhandlungskapitel noch nicht förmlich beschlossen worden seien. Damit wiesen die Kommissarin und der US-Amerikaner auch Äußerungen von deutschen und französischen Regierungsmitgliedern über ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen zurück.


Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte wenige Tage zuvor seine Kritik an der Washingtoner Verhandlungsführung bekräftigt und TTIP für gescheitert erklärt. „Nach meiner Einschätzung sind die Verhandlungen mit den USA de facto gescheitert, auch wenn es keiner so richtig zugibt“, so der SPD-Vorsitzende.


Die Union distanzierte sich jedoch von Gabriels Einschätzung; Regierungssprecher Steffen Seibert teilte Anfang voriger Woche mit, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihre Aufgabe darin sehe, abzuwarten, was die EU in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten erreichen könne.


Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande erklärte indes nahezu zeitgleich, dass er eine Vereinbarung mit den USA bis zum Jahresende nicht mehr für möglich halte. Der für Handelsgespräche zuständige Staatssekretär in der Pariser Regierung, Matthias Fekl sprach sich unterdessen für den Abbruch der TTIP-Verhandlungen aus. „Beim Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava Ende September werde ich im Namen Frankreichs ein Ende der TTIP-Verhandlungen beantragen“, so Fekl in einem Radiointerview. Er begründete die Position damit, dass es in Frankreich für die Verhandlungen keine politische Unterstützung mehr gebe.

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