EU-Kommission plant neuen Anlauf zur Veröffentlichung von Zahlungsempfängern

[17.09.2012]

Landwirte Die Europäische Kommission will am Prinzip der namentlichen Veröffentlichung von Agrargeldempfängern festhalten. Es soll künftig lediglich Bagatellschwellen für Kleinbetriebe geben. Das geht aus einem Entwurf der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hervor, der von der Kommission voraussichtlich in der letzten Septemberwoche als offizieller Vorschlag präsentiert wird.

Danach soll die Entscheidung, ob ein landwirtschaftlicher Beihilfeempfänger mit Namen im Internet veröffentlicht wird, von der Höhe der Zahlungen abhängen. Die Mitgliedstaaten sollen sich dafür an den Schwellen orientieren, die sich aus der geplanten Kleinerzeugerregelung ergeben. Das wären nach derzeitigem Verhandlungsstand maximal 1000 Euro pro Jahr. Für Deutschland würde das bedeuten, dass jene 75 % bis 80 % der Betriebe, die darüber hinausgehende Beihilfen erhalten, weiter veröffentlichungspflichtig wären. Der Anteil der Kleinbetriebe ist typischerweise höher in den Mittelmeerländern - mit Ausnahme Frankreichs - sowie in den östlichen EU-Staaten.

Cioloş hält daran fest, dass nicht nur die Beihilfen für juristische Personen ins Internet gestellt werden - wie derzeit als Übergangslösung der Fall -, sondern auch die Unterstützung natürlicher Personen mit Namen und Vornamen, dem Ortsnamen und der Postleitzahl. Genannt werden müssten Direktzahlungen und Beihilfen aus der ländlichen Entwicklung einschließlich des nationalen Kofinanzierungsanteils. Die Informationen sollen zwei Jahre lang online bleiben. Die Beihilfen von Empfängern, die unter den Kleinerzeugerschwellen bleiben, würden anonymisiert veröffentlicht. (ad)

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Leserkommentare

6 Kommentar(e)

Pachtpreise von morgen

[17.09.2012]

von eifelprinz
Jahrzehntelange EU-und Natokriege erzwingen Geld-Kürzungen

[17.09.2012]

Subventionskürzungen,Inflation und womöglich fallende Matif-Weizenpreise werden die europäische Landwirtschaft massenhaft in den Ruin treiben.Die Konzerne lauern schon auf die das bäuerliche Eigentum.Die Lobbypolitiker werden dem bäuerlichen Mittelstand die finanzielle Existenzgrundlage berauben zum Nutzen der Konzerne,ähnlich wie dem bevorstehenden Abwürgen des EEG.Es kann ja anscheinend nicht sein,daß kleine Bauern mit Biogas,PV und Landwindräder eigenes Geld verdienen.Bauern sollen wohl weiter am Gängelband und Hungertuch nagen und besser als reuiger Bittsteller und billiger Lebensmittelproduzent in Armut gehalten werden.Das bessere Leben können die Bauern ja im Jenseits erlangen.Laß diese Idealisten für fast umsonst weiterschuften.

von schuenemann
[17.09.2012]

Wie meine Vorredner schon richtig feststellen: 1.)Geht der Datenschutz einmal mehr den Bach runter. Was gehen andere Menschen Dinge meiner Bilanz an? NICHTS!!! Diese Agrarsubventionen sind nicht auf dem Mist von uns Landwirten gewachsen, sondern uns politisch gewollt aufgezwungen worden! 2.)Wenn öffentlich, dann alle Empfänger öffentlicher Gelder - denn dann darf ich auch wissen, wer sich alles auf meinen Steuergeldern ausruht! 3.)Wenn die Subventionen öffentlich werden und sie richtig gelesen werden, dann wundert man sich wer da so alles Geld bekommt: RWE, Südzucker, DMK, RAG... oder wie hießen sie nochmal alle? Eine Spedition war, glaub ich, auch unter den Top-Empfängern....

von preuße
Neiddiskussion, warum wohl?

[17.09.2012]

Die Veröffentlichung der Agrargeldempfänger hat auch etwas positives, denn dann wird deutlich und öffentlich gemacht, wo die Mehrzahl der Zahlungen angesiedelt sind. Wenn ich richtig informiert bin, dann gehen ca 35% der Zahlungen aus EU Mitteln an 1,5% der Zahlungsempfänger und das muss transparent sein. Ein Teil der Zahlungen fließt eben auch an Nicht produzierende Landwirte. Auch die Verbraucher sollen wissen, dass die bäuerlichen Kleinbetriebe nicht die Hauptbegünstigten sind, wenn es um diese Zahlungen geht. Vielleicht wird dann einmal darüber nachgedacht, einen anderen Verteilungsschlüssel anzusetzen, was schon lange eingefordert wird.

von beernhof
Transparenz

[17.09.2012]

Wenn schon die öffentliche Hand besser über Subventionen informieren möchte, dann müssen auch wirklich alle Subventionen veröffentlicht werden. Sprich: Kindergeld, Wohnungsbauprämie, Förderungen der BAFA für z.B. Sonnenkolektoren, usw.! Nur dann wäre ein solches System Fair. Aber die Politik unterstützt eine von den Umweltverbänden angezettelte Neiddiskussion, die Umweltverbände wollen ja möglichst viel Geld von der ersten in die zweite Säule verschieben um mehr vom Kuchen abzubekommen!

von guiseppe.b
War alles schon mal da

[17.09.2012]

Datenschutz und Privatsphäre ade? Gleiches Recht für alle dann bitteschön auch die Gehälter der EU Beamten usw.

von Friesenkuh

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