Die SPD-Bundestagsfraktion sieht ihre Position zur Verschärfung des Düngerechts bestätigt. Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier zeigte sich zufrieden mit einem Gespräch, das der Leiter der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, Karl-Friedrich Falkenberg, am Mittwoch mit dem Ernährungsausschuss geführt hat.

Falkenberg habe sich für eine effektive Anwendung der Regelungen zur Düngeverordnung ausgesprochen; hierfür müsse auf die bestehenden Daten zurückgegriffen werden, erklärte Priesmeier nach dem Treffen und verwies auf eine entsprechende Forderung seiner Fraktion. Positiv wertet der SPD-Politiker auch das Eintreten des Kommissionsbeamten für eine Hoftorbilanz.

Zustimmung habe Falkenberg zu einer differenzierten Anwendung der Düngeverordnung signalisiert. Dies sei vertretbar, weil die Belastungen des Wassers in Deutschland regional sehr unterschiedlich seien. Priesmeier mahnte eine zügige Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie bis Herbst dieses Jahres. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte in der vergangenen Woche einen neuen Entwurf für eine Novelle der Düngeverordnung vorgelegt.