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EU-Ökoreform bleibt umstritten

Bei den Verhandlungen über die Reform der EU-Ökoverordnung hält die lettische EU-Ratspräsidentschaft an einer besonderen Prüfung von Bioprodukten auf unerwünschte Substanzen wie Pflanzenschutzmittelrückstände fest. Das geht aus einem aktuellen Kompromissvorschlag hervor.

Lesezeit: 2 Minuten

Bei den Verhandlungen über die Reform der EU-Ökoverordnung hält die lettische EU-Ratspräsidentschaft an einer besonderen Prüfung von Bioprodukten auf unerwünschte Substanzen wie Pflanzenschutzmittelrückstände fest. Das geht aus einem aktuellen Kompromissvorschlag hervor, den die Letten diese Woche dem Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) zur Diskussion vorlegen.


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Darin räumt die Ratspräsidentschaft ein, dass die Mitgliedstaaten über diese Frage gespalten seien. Sie hält jedoch mit Blick auf den nächsten Agrarrat am 16. März weitere Diskussionen für notwendig. Für Vertreter der Biobranche ist die Einführung besonders niedriger Rückstandshöchstwerte, über die hinaus ein Produkt nicht mehr als öko verkauft werden dürfte, ein Hauptkritikpunkt der Reform.


Ihre Forderungen bekräftigten sie vergangene Woche mit der Übergabe der „Nürnberger Erklärung“ an den Berichterstatter im Europaparlament, Martin Häusling von der Fraktion Die Grünen/EFA, sowie an den Schattenberichterstatter der Christdemokraten, Norbert Lins.


Der Präsident des Anbauverbandes Bioland, Jan Plagge, erklärte in seiner Funktion als Vorstandsmitglied des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW): „Die Biobewegung will eine schrittweise Weiterentwicklung des bestehenden Biorechts, aber keine Totalrevision mit unsinnigen bürokratischen Hürden für Bauern, Hersteller und Händler.“


Häusling betonte bei der Übergabe, er lehne den Vorschlag der EU-Kommission in weiten Teilen ab. Die Position des Parlaments werde sich vom Kommissionsentwurf voraussichtlich deutlich unterscheiden. „Wir wollen erreichen, dass möglichst viele der bestehenden und bewährten, erst vor fünf Jahren in Kraft getretenen Ökoregeln in die neue Verordnung einfließen. Neues soll es nur dort geben, wo wir tatsächlich Änderungen brauchen und es einen Nutzen für Betriebe und Verbraucher gibt“, sagte Häusling.


Lins sieht seine Anliegen durch die Nürnberger Erklärung ebenfalls gestärkt. „Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Herstellung und Erzeugung von Bio vor allem hier in der EU weiter gut entwickeln kann und wir nicht auf immer mehr Importe angewiesen sind“, so der CDU-Politiker. Der BÖLW ist gemeinsam mit der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ) Initiator der „Nürnberger Erklärung“. AgE

 

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