Der Landwirtschaftsausschuss im EU-Parlament meldet Korrekturen am EU-Hilfspaket an. Der deutsche Abgeordnete, Albert Deß, fordert die Wiedereinführung der Butterfettstützung. Die mögliche nationale Aufstockung der EU-Hilfen werten Einige als Renationalisierung der EU-Agrarpolitik und fürchten Wettbewerbsverzerrung.
Die Agrarpolitiker im EU-Parlament haben die Ankündigungen von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, ein weiteres, mit einem Volumen von insgesamt 500 Mio Euro dotiertes Hilfspaket für die Landwirtschaft aufzulegen, unterschiedlich aufgenommen. Neben grundsätzlichem Lob für ein weiteres Sonderprogramm gibt es im EU-Parlament auch viele Zweifel an der voraussichtlichen Wirkung des Pakets. Der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Czesław Adam Siekierski, zeigte sich zufrieden, dass das Geld für das Hilfspaket nicht aus dem Agrarhaushalt komme. Der Pole dankte Hogan für seinen Einsatz, neue Exportmärkte für europäische Milchprodukte zu erschließen. Er forderte allerdings auch, dass die EU bei den laufenden und geplanten Verhandlungen über internationale Handelsabkommen den Interessen der europäischen Landwirtschaft mehr Aufmerksamkeit schenken müsse.
Erstes Paket hat Gegenteil bewirkt
Der agrarpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Paolo De Castro, bezeichnete Hogans Hilfspaket als einen „Schritt in die richtige Richtung“; dennoch hätte er einen „mehr europäischen Ansatz“ bei der Verminderung der Milchproduktion gewünscht, erklärte der Italiener und bedauerte, dass das vorangegangene Paket vom September 2015 von den EU-Ländern nicht für eine Verringerung der Milchproduktion genutzt worden sei. Vielmehr habe es zu einem beträchtlichen Mengenanstieg geführt. De Castro warnte vor einem Scheitern des neuen Pakets, da es nur auf freiwillige Produktionsbegrenzung setze.
Kritik an Möglichkeit nationaler Aufstockung der Gelder
Der britische Konservative James Nicholson kritisierte, dass Europa jetzt vor einem Scherbenhaufen sitze, den die Fachminister und die EU-Behörde mit ihrer Entscheidung über die Abschaffung der Quote angerichtet hätten, ohne für die Milchbauern eine „weiche Landung“ sicherzustellen. Keine Quote, jedoch „eine Produktionskontrolle” müsse jetzt vereinbart werden, schlug Nicholson vor. Skeptisch zeigte sich der Brite bezüglich der von Hogan eingeräumten Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten, die für sie vorgesehenen Mittel in Höhe von insgesamt 350 Mio. Euro mit nationalen Mitteln bis zu 100 Prozent zu erhöhen. Bei möglichen Unterschieden der einzelstaatlichen Aufstockung könnte sofort ein Marktungleichgewicht zwischen den europäischen Milchproduzenten entstehen, so die Warnung des Briten.
Sorgen vor Renationalisierung und gegenteiligen Effekten
Für den Liberalen Jens Rohde beweist das Hilfspaket, dass die Kommission und das Parlament eine große Verantwortung für Europas Landwirte fühlen. Die für die Produktionsminderung vorgesehenen Mittel müssten „schnell und treffsicher“ ausgegeben werden, betonte der Däne. Seine größte Sorge sei, dass mit der angekündigten Möglichkeit der nationalen Aufstockung eine „Renationalisierung“ der Agrarpolitik verbunden sei, die am Ende sogar eher zu einer Erhöhung als zu einer Minderung der Milchproduktion führen könnte.
Hilfspaket unzureichend
Das vom Agrarrat beschlossene Hilfspaket für die Milchbauern geht den Befürwortern einer staatlich herbeigeführten Angebotsdrosselung nicht weit genug. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Albert Deß, bezeichnete die Maßnahme zur Reduzierung der Milchproduktion zwar als sinnvoll, bedauerte jedoch gleichzeitig, dass es im Kommissionspaket keine greifbaren sofortigen Maßnahmen zur Milchmengenregulierung gebe. Deß sprach sich erneut für eine dauerhafte Wiedereinführung der Butterfettstützung aus. Damit könnte Palmfett ersetzt werden, das aus Drittstaaten importiert und unter zum Teil fragwürdigen ökologischen Bedingungen produziert werde. Er hoffe, dass die Liquiditätshilfen genutzt würden, auch um den Export von Milchprodukten in Drittstaaten zu fördern. Abermals forderte der CSU-Agrarexperte dazu auf, über Garantien für Exporte nachzudenken, die mit einem „hohen Risiko“ behaftet seien.
Grüne kritisieren Symbolpolitik
Der Agrarsprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Martin Häusling, beklagte, dass das von Hogan angestrebte Ziel, die Milchmenge um etwa 2 Mio. Liter pro Jahr zu senken, nur „halbherzig angepackt“ werde. Diese Menge entspreche gerade einmal einem Drittel der Milch, die die EU-Milchbauern seit dem Ende der Milchquote im April 2015 pro Jahr mehr erzeugt hätten.
Hintergründe:
Zweites EU-Hilfspaket steht (18.7.2016)
