Die amtierende französische EU-Ratspräsidentschaft legt großen Wert darauf, die Zustimmung Deutschlands zu einem angestrebten Kompromiss über die Bodenschutzrichtlinie zu gewinnen. Frankreich wolle auch die übrigen Mitgliedstaaten der Sperrminorität - zu der neben Deutschland und Frankreich selbst auch Großbritannien, Österreich und die Niederlande gehörten - mitnehmen, sagte ein Mitarbeiter des französischen Umweltministers Jean-Louis Borloo vergangene Woche.

Offensichtlich will man in Paris den Eindruck vermeiden, mit dem Wechsel ins Lager der Bodenschutzrichtlinie-Befürworter frühere Verbündete im Stich zu lassen. Frankreich wolle, wenn möglich, beim Treffen der EU-Umweltminister am 20. Oktober in Luxemburg einen Kompromiss erzielen, hieß es aus dem Pariser Umweltministerium. Dafür müsste die zuständige EU-Ratsarbeitsgruppe am 19. September über einen französischen Kompromissentwurf beraten.

Das Bundesagrarministerium kritisiert die Pläne, die Richtlinie verursache unverhältnismäßig hohe Kosten und Bürokratie, bewirke erhebliche Eingriffe in das Privateigentum und drohe die Nettozahlerposition Deutschlands zu verschlechtern.

Mehr dazu: Frankreichs Meinungswechsel beim Bodenschutz (27.7.08)