Die EU-Kommission legt weitere Details für die Umsetzung des 500 Mio. € umfassenden Hilfspaketes für die Landwirtschaft vor. Die Absprachemöglichkeiten auf dem Milchmarkt werden bis April 2017 verlängert. Damit können die nationalen Regierungen mit der Umsetzung der Hilfen beginnen.

Die EU-Kommission hat die Vorgaben für die Umsetzung des 500 Mio. € umfassenden zweiten EU-Hilfspaketes finalisiert. Sie sollen in den kommenden Wochen in den EU-Gesetzesblättern veröffentlicht werden und treten dann offiziell in Kraft. Das teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Damit haben die nationalen Regierungen jetzt alle rechtlichen Vorgaben an der Hand, um das Hilfsprogramm auf ihren Staatsgebieten umzusetzen.

Dabei geht es um die rechtlichen Bedingungen für die Verteilung EU-Hilfen. Nachdem das 150 Mio. € starke Milchmengenreduktionsprogramm bereits weitgehend klar war, fehlten noch die Vorgaben für die Verteilung der EU-weit 350 Mio. € umfassenden weiteren Hilfen. Deutschland erhält davon 58 Mio. €, die national auf 116 Mio. € aufgestockt werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bevorzugt diese als Liquiditätshilfen auszugeben, die an eine Milchmengendisziplin gebunden werden sollen. Die EU ermöglicht aber auch andere Möglichkeiten wie zum Beispiel Extensivierungs- und Kleinerzeugerhilfen.

Milchabsprachen bis April 2017 verlängert

Bei dem Treffen mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag und Freitag hat die EU-Kommission außerdem den Zeitraum für Mengenabsprachen auf dem Milchmarkt um weitere sechs Monate bis April 2017 verlängert. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr 2016 die Ausnahmeregel für die Absprachen auf dem Milchmarkt zunächst bis Oktober gewährt.

Hogan erwartet wesentliche Verbesserung der Stimmung auf dem Milchmarkt

„Ich bin besonders zufrieden mit der Beihilferegelung zur Verringerung der Milchproduktion, da es eine wirklich europäische Antwort auf ein Problem auf dem EU-Markt zur Verfügung stellt. Ich bin zuversichtlich, dass diese Maßnahme wesentlich zur Verbesserung der Marktstimmung beitragen wird und sich in verbesserten Preisen für die europäischen Milcherzeuger widerspiegeln wird", sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan im Anschluss an das Treffen Brüssel.

Unterstützung der Lagerhaltung bis Februar 2017

Die EU-Staaten stimmten laut der EU-Kommission auch der bereits im Juli vorgestellten Verlängerung der finanziell unterstützten Einlagerung von Milchpulver zu. Danach sollen die Interventionsankäufe von Magermilchpulver bis Ende Februar 2017 weiterlaufen. Bis zum selben Stichtag sollen auch die Programme zur privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver verlängert werden.

BMEL kann nun nationale Regelungen vollenden

Das BMEL hatte in der vergangenen Woche die ersten Details für die Ausgabe der EU-Hilfen bekannt gegeben. Vor allem das Milchmengenprogramm der EU ist weit ausgereift, das Land Baden-Württemberg hat am Freitag als erstes Bundesland, einen konkreten Fahrplan veröffentlicht, wie Landwirte an der freiwilligen Milchmengen-Reduzierung teilnehmen können. Nun muss in Deutschland noch die konkrete Ausgestaltung der 116 Mio. € umfassenden weiteren Hilfen folgen.