„Ein Scheitern des Euro wäre nicht im Sinne der Bauern. Die europäischen Landwirte brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr europäische Integration und mehr europäischen Gleichklang.“ Das sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner auf der Wintertagung des Ökosozialen Forum Österreich am Montag in Wien.
Vor dem Hintergrund der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Bauern in Europa laut Sonnleitner aktuell mit zwei wichtigen politischen Themen konfrontiert: Die Agrarreform und die Finanzmittel bis 2020. Die anstehende EU-Finanzdebatte in Brüssel könne daher schwierig werden. Die Vorschläge für den EU-Agrarhaushalt seien bisher aber nicht schlecht, so der Präsident.
Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Agrarreform sagte Sonnleitner, dass die Kommission die Fortführung der GAP stark mit der gesellschaftlichen Akzeptanz verbinde. Die Kommission habe recht, wenn sie für das EU-Agrarbudget an einer sauberen Begründung und Rechtfertigung arbeite.
„Für die europäische Landwirtschaft, sieht die Bilanz aber schon jetzt gut aus. Die Landwirtschaft ist auch heute schon umfassend dem Natur- und Umweltschutz verpflichtet. Das trifft in besonderer Weise für Österreich und Deutschland zu“, sagte Sonnleitner. Die freiwilligen Leistungen der Bauern im Rahmen der ländlichen Entwicklung könnten sich gerade in diesen beiden Ländern sehen lassen. Das deutlich zu kommunizieren, wäre auch die vornehme Pflicht von Agrarkommissar Ciolos gewesen, meint Sonnleitner. Auch die Herausforderungen der Welternährung und Energiewende habe der Kommissar in der Reform bislang nicht aufgenommen. Jetzt von Stilllegungen zu sprechen, sei nicht akzeptabel.
Stattdessen würde der Kommissionsvorschlag eine deutliche Zunahme der Bürokratie mit sich bringen. Die Vorschläge würden auch an den Erfordernissen der ökologischen Vielfalt Europas vorbeigehen. Richtig sei die grundsätzliche Marktorientierung, diese bleibe Richtschnur für unsere Betriebe. Zuletzt warnte Sonnleitner aber davor, dass von den in der GAP-Reform geplanten Neuausrichtungen in der zweiten Säule für Österreich und Deutschland finanzielle Verluste ausgehen könnten. Besonders die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete sei ein Ärgernis. Sonnleitner appellierte an die Teilnehmer, die verbleibende Zeit bis Anfang 2013 intensiv zu nutzen, um bäuerliche Anliegen bei den zuständigen Institutionen durchzusetzen. (ad)
