Die Agrarminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz in Fulda ein Ende für die Hennenhaltung in ausgestalteten Käfigen für 2025 gesetzt. Härtefälle dürfen diese Ställe noch bis 2028 bestücken.

 

Für die ausgestalteten Käfige in der Legehennenhaltung ist das Ausstiegsdatum 2025 festgelegt, sagte die Agrarministerin von Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, in Fulda. Neue Ställe dieser Art werden ab sofort nicht mehr genehmigt und bestehende Legebatterien sollen spätestens 2025 abgeschafft sein. Nur für genau definierte Härtefälle ist ausnahmsweise eine Verlängerung des Bestandsschutzes um maximal drei Jahre möglich, so Höfken weiter. Damit gebe es wieder Rechtssicherheit für die Legehennenhaltung, da ein festes Datum für den Ausstieg vorliege, welches Bund und Länder akzeptierten.

 

Der Vereinbarung geht ein Streit zwischen dem Bund und den Ländern um die Akzeptanz der ausgestalteten Käfige voraus. Der Bundesrat hatte ein Ende der Käfighaltung bis 2023 sowie eine Härtefall-Übergangszeit von zwei Jahren gefordert. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte bisher das Jahr 2035 als Enddatum anvisiert. Die Neuregelung wurde erforderlich nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches die Kleingruppenhaltung als unvereinbar mit dem Tierschutz im Grundgesetz erklärt hatte.