EU-Kommission, Parlament und Agrarrat haben sich am Dienstag in Brüssel über die noch offenen Punkte der Agrarreform geeinigt. Wie die Kommission mitteilte, müssen die Direktzahlungen oberhalb von 150.000 Euro je Betrieb und Jahr um mindestens 5 % gekürzt werden. Die Mitgliedstaaten dürfen freiwillig höhere Kürzungsraten beschließen. Nicht von der Kürzung betroffen ist der Greening-Anteil der Direktzahlungen. Außerdem dürfen die Lohnkosten des Betriebes vor der Anwendung der Degression abgezogen werden.
Die Mitgliedstaaten können auf die Degression der Direktzahlungen verzichten und stattdessen die Direktzahlungen für die ersten Hektare anheben (bis 30 ha bzw. bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße im jeweiligen Mitgliedstaat). Mitgliedstaaten, die von dieser Option Gebrauch machen, müssen aber mindestens 5 % ihres jährlichen Gesamtplafonds für die Direktzahlungen für diesen Zuschlag aufwenden.
Mit diesen Beschlüssen hat sich der Agrarrat gegen die weitergehenden Wünsche des EU-Parlaments durchgesetzt. Dessen Berichterstatter Manuel Luis Capoulas Santos hatte eine Kürzung von mindestens 15 % oberhalb von 150.000 € gefordert. Wer mehr als 300 000 Euro Prämie bekommt, dem solle Brüssel sogar mindestens 25 % abziehen, lautete die ursprüngliche Forderung der EU-Parlamentarier.
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bedankte sich nach der Entscheidung bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit. Die größten Hürden seien damit genommen, so dass die Pläne 2014 umgesetzt werden könnten.
Aigner sehr zufrieden
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zeigte sich sehr erfreut über die Einigung: „Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und Kommissar Dacian Ciolos haben wir in harten, aber fairen Verhandlungen unser Ziel erreicht, den Landwirten Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu geben. Damit wird eine Basis für stabile ländliche Räume und eine nachhaltige Landwirtschaft in Verbindung mit mehr Umwelt- und Naturschutz gelegt“, sagte sie am Mittwoch.
In den abschließenden Verhandlungen einigten sich die Verhandlungsparteien auf den Gesamtkompromiss vom Juni 2013 sowie den zusätzlich vorgelegten Kompromissvorschlag des Rates vom 23. September 2013 mit verbesserten Förderbedingungen für strukturschwache Regionen. Gleichzeitig wurde auf weitergehende Forderungen nach einer noch stärkeren Umverteilung bei den Direktzahlungen verzichtet.
„Die Fördermittel der EU sichern in Deutschland besonders die Existenz der vielen bäuerlichen Familienbetriebe und die Zukunft unserer ländlichen Räume“, betonte Aigner. Trotz knapper Kassen sei es gelungen, massive Einschnitte abzuwenden und Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu schaffen. Kern der Reform ist ein wirksames Greening: „Damit wird auch das Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ in den Vordergrund gerückt. Durch zusätzliche Anstrengungen der Landwirtschaft wird der Umweltschutz und Artenschutz stärker verankert“, so Aigner.
Es wird erwartet, dass der zuständige Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments am 30. September 2013 dem Gesamtpaket seine Zustimmung geben wird. Eine formelle Annahme durch Parlament und Rat ist noch im Herbst 2013 vorgesehen.
