Die Fraktion der Linken im Bundestag hat die Regierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine zeitliche Begrenzung von Tiertransporten auf vier Stunden zuzüglich maximal zwei Stunden Ladezeit einzusetzen; auch innerhalb Deutschlands sollten diese Beschränkungen gelten.
In einem Antrag sprechen sich die Linken ferner für den Erhalt beziehungsweise die Schaffung eines dezentralen Netzes von Schlachthöfen aus, um längere Tiertransporte unnötig zu machen. Außerdem sollte geprüft werden, ob 4 m als maximale Höhe von Tiertransportern ausreichend seien.
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Der Sprecher der Linksfraktion, Alexander Süßmair, hob hervor, dass dezentrale Schlachthöfe nicht nur Transportzeiten minimierten, sondern auch regionale Kreisläufe stärkten und die landwirtschaftliche Wertschöpfung in der Region hielten. Das entspreche auch dem Wunsch der Verbraucher nach Lebensmitteln aus ihrer Region.
Den Vertretern der Regierungskoalition geht die einseitige Problemlösung ausschließlich über die Tiertransportzeiten zu weit. Der Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU, Dieter Stier, machte deutlich, dass Deutschland schon jetzt die höchsten Tierschutzstandards auf der ganzen Welt habe. Statt über Gesetzesänderungen zu Transportzeiten zu diskutieren, mit denen die wirtschaftliche Freiheit der Unternehmer weiter eingeschränkt werde, sollte man vielmehr auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gemäß der EU-Transportverordnung und der deutschen Tierschutztransportverordnung drängen, erklärte Stier.
Für eine ganzheitliche Bewertung von Tiertransporten sprach sich der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Michael Goldmann, aus; zur objektiven Bemessung des Tierschutzes sei eine Ermittlung aussagekräftiger und tierbasierter Tierschutzindikatoren erstrebenswert.
Der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heinz Paula (SPD), erinnerte daran, dass es in der geltenden Tierschutztransportverordnung, die eine Begrenzung der Transportzeiten auf acht Stunden festlege, bislang zahlreiche Ausnahmeregelungen gebe. Deshalb sei zu überlegen, ob es nicht sinnvoller sei, zunächst diese Ausnahmeregelungen zu streichen, eine zeitliche Begrenzung auch für grenzüberschreitende Transporte einzufordern und hier ebenfalls mehr Kontrollen durchzuführen sowie Verstöße entsprechend zu sanktionieren.
Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, ist zuallererst und möglichst schnell eine Begrenzung der Transportzeiten notwendig, um unnötiges Tierleid endlich zu beenden. Es sei nicht einzusehen, warum lebende Tiere aus reinen Profitgründen immer noch quer durch Europa transportiert würden. (AgE)
