Eine unbürokratische Auszahlung der für 2016 gewährten zusätzlichen Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zugesagt.
Zwar wäre es aus Sicht wünschenswert gewesen, dass die 78 Mio Euro aufgrund der aktuellen Marktentwicklung frühzeitiger bei den Unternehmern ankämen, so der Minister gegenüber der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Ihm sei jedoch bewusst, dass die Mittel wegen des ansonsten damit verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwands der SVLFG erst bei den nächsten Beitragsbescheiden im August 2016 berücksichtigt werden könnten.
„Dafür erhalten die Unternehmer die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen Bundesmittel ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand“, versicherte Schmidt. Die SVLFG werde als bewährter Partner die Bundesmittel eins zu eins an die berechtigten Unternehmer verteilen, erklärte der Minister. Insgesamt sei das für ihn „ein guter Kompromiss“.
Schmidt machte erneut deutlich, dass die Aufstockung der LUV-Bundesmittel einen wichtigen Beitrag leisten werde, die durch die Preisentwicklung entstandenen wirtschaftlichen Einbußen der Betriebe abzufedern. Zufrieden zeigte sich der CSU-Politiker mit der Neuorganisation der agrarsozialen Sicherung.
Seiner Einschätzung nach ist die SVLFG bei der Umsetzung der Vorgaben auf einem guten Weg, „insbesondere im Interesse der Versicherten“. Der Bundesträger ermögliche eine Betreuung der Landwirte und ihrer Familien über alle Sozialversicherungszweige hinweg aus einer Hand. „Diese Besonderheit kann nur die landwirtschaftliche Sozialversicherung aufweisen“, betonte Schmidt.
Hoher Personalabbau
Schmidt bekräftigte das gemeinsame Anliegen von Politik und Berufsstand, das agrarsoziale Sicherungssystem stabil und leistungsfähig zu erhalten. Dazu gehöre auch eine effiziente und serviceorientierte Verwaltung. Die Grundlagen hierfür seien mit dem Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung geschaffen worden.
Den notwendigen erheblichen Personalabbau bei der SVLFG bezeichnete der Minister als eine Gratwanderung zwischen der Reduzierung der Verwaltungskosten und dem Erhalt der Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Insgesamt würden bis Ende 2016 allein durch Vorruhestandsmaßnahmen 616 Stellen abgebaut. Die gesamte Personalentwicklung in den vergangenen Jahren zeige die Bemühungen der SVLFG noch deutlicher.
Nachdem der Bundesträger Anfang 2013 noch rund 5 400 Mitarbeiter gehabt habe, seien es inzwischen weniger als 4 500. „Die Umsetzung aller dieser Maßnahmen ist nur möglich, weil die Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung als Gemeinschaftsprojekt gesehen wird“, betonte der Minister.
Hierbei seien die Selbstverwaltung, vor allem aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SVLFG „ein wichtiger Motor für die Weiterentwicklung“. Ausdrücklich würdigte Schmidt das Engagement der hauptamtlich Beschäftigten sowie der in der Selbstverwaltung ehrenamtlich Tätigen.
