Das Urteil des Europäischen Gerichtshof zum Handel mit dem Saatgut alter Sorten ist von der Landwirtschaft positiv aufgenommen worden. DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born hob etwa im Deutschlandradio hervor, dass das Saatgut eines der wichtigsten Betriebsmittel für den wirtschaftlichen Erfolg der Bauern darstelle. Landwirte müssten sich auf die hohe Qualität des Saatgutes weiterhin verlassen können, um Rohstoffe in bester Beschaffenheit und ausreichender Quantität produzieren zu können. Da man die Eigenschaften etwa eines Getreidekorns jedoch von außen nicht erkennen könne, sei es positiv, dass der EuGH das bestehende amtliche Zulassungsverfahren nicht in Frage gestellt habe.
Der EuGH habe folgerichtig entschieden, dass das Recht von Landwirten und Züchtern, auch weniger bekannte alte Sorten, sog. „Erhaltungssorten“, anzubauen und weiterzuzüchten, nicht eingeschränkt werden dürfe. Dies ist in Deutschland bereits seit 2009 durch die Erhaltungssortenverordnung garantiert.
Und der AbL-Vorsitzende Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf ergänzte im gleichen Sender: "Heute ist ein guter Tag für die Artenvielfalt und für die gesamte Gesellschaft." Für Verbraucher könnte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Folge haben, dass die Auswahl an Obst- oder Gemüsesorten in Märkten und Bioläden größer wird. Grünen-Fraktionschefin Künast erklärte, die Richter hätten sich gegen die internationalen Konzerne gestellt, die wie Biopiraten weltweit Patente für die Hauptnahrungsmittel kaperten.
Nach Ansicht desBundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) schützt das Urteil Landwirte und Verbraucher. Es stelle sicher, dass weiter nur qualitativ hochwertige und gute Sorten auf den Markt kämen, sagte BDP-Geschäftsführer Carl-Stephan Schäfer.
Laut der Agrarsprecherin der FDP,Christel Happach-Kasan, hat das Urteil erwartungsgemäß das geltende EU-Recht für Sortenzulassungen und bestehende Ausnahmeregelungen für alte Erhaltungssorten bestätigt. Die entsprechende Richtlinie der EU-Kommission (2009/145/EG) sei bereits in 2010 in nationales Recht umgesetzt worden. Die FDP begrüße, dass mit der Umsetzung der Richtlinie in Deutschland Rechtssicherheit für die Ausnahmeregelungen für alte Erhaltungssorten geschaffen wurde.
Die Zulassung neuer, moderner Hochleistungssorten wie auch alter Erhaltungssorten ist laut Happach-Kasan eine wichtige Grundlage für die Qualitätssicherung der landwirtschaftlichen Kulturpflanzensorten. „Das Urteil stärkt die Arbeit von Landwirten und mittelständischen Pflanzenzüchtern gleichermaßen, die mit ihrem Engagement zur agrarischen Biodiversität beitragen“, erklärt sie. (ad)
Anders bewertet das Urteil dagegen Andreas Rickeberg von der deutschen „Saatgutkampagne“. Er sieht nicht so viele Verbesserungen. Seine Begründung lesen Sie hier .
Hintergrund:
EuGH gibt grünes Licht für den Handel mit alten Saatgutsorten (12.7.2012)
