Europaabgeordnete wehren sich gegen Haushaltskürzungen

[10.09.2012]

EU-Parlament Brüssel Die Agrarexperten des Europäischen Parlaments sind sich einig wie selten: Die Gelder für die Gemeinsame Agrarpolitik dürfen nicht gekürzt werden. In diesem Sinne äußerten sich fraktionsübergreifend zahlreiche Abgeordnete vergangene Woche während der ersten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses nach der Sommerpause. Sie stellten sich damit hinter einen Berichtsentwurf des Vorsitzenden Paolo de Castro, der die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einschließlich ihrer angemessenen finanziellen Ausstattung unterstreicht.

Nach Berechnungen de Castros stehen unter Berücksichtigung der Inflation von 2014 bis 2020 für den Haushaltsbereich 2 „Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen“ fast 38 Mrd. Euro weniger zur Verfügung als während der laufenden Periode. Die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft wiederum ließ Ende August ein Papier zirkulieren, worin weitere Einsparungen an der Ersten und Zweiten Säule als unausweichlich bezeichnet werden.

Unterdessen wurde aus Ratskreisen bestätigt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. November in Brüssel für einen Sondergipfel zusammenkommen, um die Eckpunkte des Finanzrahmens abzustecken. Konkrete Zahlen dürften entgegen den früheren Erwartungen der Ratspräsidentschaft jedoch nicht bereits im September, sondern erst im Oktober genannt werden.