Der Europäische Ausschuss der Regionen, die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten, hält eine Regulierung der Milchproduktionsmengen für unausweichlich. So eine Maßnahme würde sich rasch positiv auf das Einkommen aller Erzeuger auswirken, sind die Kommunalpolitiker sicher.

 

Sie berufen sich dabei auf eine neue Studie (pdf), die der Ausschuss in Auftrag gegeben hatte. Auf der Grundlage dieser Studie, mit der die Mahnungen des AdR vom April 2015 bestätigt werden, fordert der Ausschuss die EU-Landwirtschaftsminister auf, dringend Maßnahmen zur Sanierung des Marktes ergreifen.

 

Da der Milchsektor seine schwere Krise immer noch nicht überwunden hat und die Europäische Kommission nicht reagiert, zeigen sich die kommunalen und regionalen Spitzenpolitiker zur Rettung der Arbeitsplätze und der Milchwirtschaft als Ganzes entschlossen. Zu diesem Zweck möchten sie die Machbarkeit und die Auswirkungen dieses Programms des Europäischen Verbands der Milchwirtschaft (European Milk Board) prüfen, das zum Einsatz kommen soll, wenn der Milchmarkt aus dem Gleichgewicht zu kommen droht.

 

Einige Ergebnisse dieser Studie lauten:

• Eine Regulierung der Produktionsmengen auf europäischer Ebene würde sich rasch positiv auf die Milcherzeugerpreise auswirken. Diese Schlussfolgerung stellt die Theorie in Frage, derzufolge eine Drosselung der Produktionsmengen in der EU - angesichts eines globalisierten Marktes - keinen Einfluss auf die Preise in Europa haben könnte.
• Eine vorübergehende Begrenzung der Produktionsmengen würde sich äußerst positiv auf das Einkommen sämtlicher europäischer Erzeuger auswirken. Laut dem Basisszenario mit einer Reduzierung der jährlich produzierten Milchmenge um 6 % wird von einer Steigerung der Bruttogewinnspanne der Erzeuger in einer Größenordnung von 6 Mrd. EUR ausgegangen, da der Milchpreis um 14,6 % und die Bruttogewinnspanne um 38 % steigen würde.
• Die Kosten des Programms zur freiwilligen Reduzierung entsprächen in etwa den Mitteln, die die EU für die Finanzierung von Sofortmaßnahmen gegen die Krise im Agrarsektor bereitgestellt hat und die sich nur begrenzt auf das Einkommen der Erzeuger ausgewirkt haben.

Jacques Blanc (Frankreich), Bürgermeister von La Canourgue und AdR-Berichterstatter für die Regulierung der Preisvolatilität bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, erklärt: „Die Kommission scheint ihrerseits noch immer nicht das Ausmaß des Problems erkannt zu haben und begnügt sich damit, den Erzeugern lediglich geringfügige Beihilfen zu gewähren und die öffentliche Lagerhaltung auszuweiten, was ohne Wirkung auf die Überproduktion bleibt. Die EU-Landwirtschaftsminister müssen bei ihrem Treffen in Luxemburg dringend die Liquiditätshilfemaßnahmen durch Maßnahmen zur Sanierung des Marktes ergänzen, um rasch zu einem für die Erzeuger einträglichen Preis zurückzufinden und sowohl die Zukunft des Sektors als auch der Viehzuchtgebiete zu sichern. Davon hängt die Zukunft unserer Regionen ab“.

 

Bereits im April 2015 warnte der Ausschuss der Regionen die EU-Institutionen in seiner Stellungnahme zur Zukunft der Milchwirtschaft vor einer Verschlechterung der Lage auf dem Milchmarkt, während die Europäische Kommission weiterhin behauptete, dass sie auf kurze und lange Sicht gut sei. Daraufhin hatte der Ausschuss der Regionen die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zur Sicherung der Erzeugereinkommen zu ergreifen und insbesondere das „Marktverantwortungsprogramm“ des European Milk Board zu prüfen.