Der europäische Milchindustrieverband (EDA) hat anlässlich der Diskussion um die anstehende Agrarreform vor einer Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien in der Milcherzeugung gewarnt. „Wettbewerb und Marktkräfte sollten die künftige Entwicklung der EU-Milchindustrie vorantreiben“, erklärte der EDA. Der Verband pocht insbesondere auf die planmäßige Abschaffung der Milchquotenregelung 2015.

EDA-Generalsekretär Joop Kleibeuker betonte, erst nach dem Ende der Quoten habe der EU-Milchsektor ausreichendes Spiel, um an den Marktentwicklungen teilhaben zu können. Viele Milchverarbeiter hätten sich für das Auslaufen der Garantiemengenregelung bereits gerüstet und Investitionen getätigt. Die Quoten müssten verschwinden; sie dürften nicht durch eine andere Form der Angebotssteuerung ersetzt werden. Alles andere schwäche nur die Stellung der EU-Milchwirtschaft am Weltmarkt.

Auch Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht lehnt der EDA ab. Kleibeuker: „Die Integrität des EU-Wettbewerbsrechts sollte gewahrt bleiben. Vorschläge für die Aussetzung des Wettbewerbsrechts beziehungsweise für unverantwortliche Abweichungen oder Ausnahmen müssen vermieden werden.“

Der EDA spricht sich gegen eine Überarbeitung des jüngsten Milchpakets aus, mit dem Milchbauern zum ersten Mal im EU-Recht die Möglichkeit eröffnet wird, sich zu Erzeugerorganisationen zusammenzuschließen. Die Fortführung eines Sicherheitsnetzes bei Marktschwankungen wird hingegen unterstützt.

Wie der EDA auf Anfrage klarstellte, richtet sich seine Kritik insbesondere gegen Ideen, die derzeit im Europaparlament diskutiert werden. Der für die Reform der Marktmaßnahmen zuständige EVP-Berichterstatter Michel Dantin tritt unter anderem für Belohnungen beziehungsweise Strafzahlungen im Krisenfall ein, je nachdem ob Milcherzeuger in einer angespannten Situation ihre Produktion drosseln oder ausweiten. Ferner steht er hinter einer Angebotssteuerung für Käse mit geographischer Angaben. (AgE)

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