Das Europaparlament drängt darauf, Kleinlandwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und auch der EU-Regionalpolitik stärker zu berücksichtigen als bisher. In einer Entschließung fordert das Hohe Haus, den spezifischen Bedürfnissen kleiner familiengeführter Betriebe Rechnung zu tragen - gerade auch mit Blick auf die Zeit nach 2020, wenn die eben begonnene EU-Haushaltsperiode endet.
Die mit der EU-Agrarreform beschlossenen Maßnahmen werden begrüßt, aber für nicht ausreichend erachtet. Mit Blick auf die Verwaltungsvereinfachung pocht das Parlament auf die Möglichkeit, die Beihilfenanträge für mehrere Jahre einzureichen. Ferner sollen die Fördermöglichkeiten in der ländlichen Entwicklung ausgeschöpft werden.
Den Strukturwandel in der Landwirtschaft lehnen die Parlamentarier nicht ab: Vorruhestandsregelungen werden als wirksames Mittel zur Verbesserung der Produktionsstruktur erachtet. Das Hauptziel müsse aber die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sein, nicht die Verringerung der Anzahl der Betriebe. Dringend entgegenwirken müsse man der Landflucht und dem Bevölkerungsschwund in ländlichen Gebieten, um Kleinbetrieben eine Zukunftsperspektive zu bieten. Dazu sollen die Infrastruktur auf dem Land im Allgemeinen und das Angebot an Wochenmärkten und Direktvermarktungsmöglichkeiten im Besonderen verbessert werden.
Kostenlose Beratung gewährleisten
Das Parlament plädiert ferner für einen Ausbau von staatlichen Kreditmöglichkeiten für Kleinbetriebe, beispielsweise Mikrokredite, Zinserleichterungen, Leasingangebote oder Kreditgarantien. Die Behörden vor Ort sollten sich in diesen Prozess stärker einbringen. Gleichzeitig hebt das Plenum die Bedeutung einer Mindestqualifikation des Betriebsinhabers hervor. Die Abgeordneten rufen zu einem Ausbau maßgeschneiderter, kostenloser Beratungs- und Schulungsangebote auf. Damit Kleinbetriebe auch verarbeitete Produkte anbieten können, dürfen ihnen keine überzogenen Hygieneauflagen abverlangt werden, findet das Parlament. Schließlich spricht sich das Hohe Haus dafür aus, Kleinerzeugern den Zusammenschluss in Erzeugerorganisationen und Genossenschaften zu erleichtern.
