FDP-Agrarpolitiker fordern unternehmerische Freiheit für Landwirte

[11.06.2012]

Die FDP-Politiker im Europaparlament Gegen noch mehr Bürokratie und für mehr unternehmerische Freiheit in der Landwirtschaft haben sich die agrar- und umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktionen im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen ausgesprochen. Nur durch mehr Freiheit könnten die Landwirte die an sie gestellten Anforderungen erfüllen.

Europaweit seien faire Wettbewerbsbedingungen zu verankern, betonen die Liberalen und plädieren dafür, die Effizienz der Kontrollen zu erhöhen. Sie lehnen eine Ausweitung der Cross-Compliance-Verpflichtungen ab und fordern eine Entbürokratisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. „Ein sogenanntes Greening der Ersten Säule und die Kappung der Direktzahlungen lehnen wir strikt ab. Die Zwei-Säulen-Struktur ist bei einer klaren Trennung der Maßnahmen zu erhalten“, verlangen die FDP-Agrar- und -Umweltsprecher außerdem. Um die Kofinanzierung mit den Zielen der Haushaltskonsolidierung in Einklang zu bringen, sei darauf hinzuwirken, dass Mittel auch durch Private, durch Stiftungen oder aus dem Kreditwesen erbracht werden könnten.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Heinrich Heidel, unterstrich, gerade im europäischen Konzert gelte es, die Landwirtschaft in Deutschland zu stärken, faire Wettbewerbsbedingungen zu errichten und den Naturschutz nicht an Vorgaben aus Brüssel, sondern an die Gegebenheiten vor Ort anzupassen.

Um den weiteren Verlust landwirtschaftlicher Flächen zu begegnen, seien Ersatzmaßnahmen einschließlich der Möglichkeiten von Ersatzgeldern für den Flächenausgleich verstärkt zu nutzen. Diese Gelder sollten gegenüber Neuflächenausweisungen, für die Innenentwicklung, zur Entsiegelung von Flächen im Außenbereich, zur Renaturierung von ehemals militärisch genutzten Flächen oder anderen qualitativen Maßnahmen eingesetzt werden.

Zum Thema Naturschutz stellen die Liberalen fest, dass eine generell verpflichtende einzelbetriebsbezogene Ökologisierungekomponente nicht zielführend für einen effizienten Einsatz von EU-Mitteln für den Umwelt- und Naturschutz sei. Die Einführung freiwilliger Tierschutzlabel haben die Liberalen dagegen begrüßt; diese dürfen jedoch nicht zu einer Verschärfung der Wettbewerbsbedingungen führen. (AgE)