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FDP-Kritik an Aufweichung des Verbots von Verkäufen unter Einstandspreis

[22.08.2011]

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler stößt auch in den eigenen Reihen mit seinem Vorhaben auf Kritik, das bis Ende 2012 befristete grundsätzliche Verbot für Verkäufe von Lebensmitteln unter Einstandspreis nicht zu verlängern. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Erdel räumte zwar ein, dass die Regelung in der Vergangenheit „nicht immer die beabsichtigte Wirkung“ erbracht habe. Im landwirtschaftlichen Bereich und dort speziell im Milchmarkt habe das Verbot des auch gelegentlichen Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis jedoch zu einer Stabilisierung beigetragen.

Eine Aufweichung des Verbots könnte laut Erdel „eine Preisspirale nach unten“ auslösen. Der FDP-Politiker hat sich eigenen Angaben zufolge in dieser Angelegenheit an seinen Parteifreund Rösler gewandt und sich kritisch zu dessen Absicht geäußert.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers ab. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) forderte unterdessen eine Ausweitung des Verbots auf die Stufe zwischen Erzeugern und Verarbeitung. Nach Auffassung des BDM greift die bisherige Regelung zu kurz, weil sich das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis ausschließlich auf die Ebene zwischen Verarbeitung und Handel erstrecke, die Stufe zwischen Erzeugung und Verarbeitung jedoch unberücksichtigt bleibe.

Bundeswirtschaftsminister Rösler begründet den angekündigten Verzicht auf eine Verlängerung der 2007 beschlossenen befristeten Verschärfung des Wettbewerbsrechts mit den Schwierigkeiten bei dessen Umsetzung und der geringen Relevanz in der Praxis. (AgE)

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