Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat die Lübecker Grünen-Politikerin und Amtsärztin Michaela Dämmrich zur neuen Landesbeauftragten für den Tierschutz ernannt. Die Stelle wird mit A16 vergütet und sichert Dämmrich ein Beamtenverhältnis auf Zeit für 6 Jahre.

Der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, sieht die Ernennung aus verschiedenen Gründen äußerst kritisch. „Die Erfahrung zeigt, dass das rot-grüne Beauftragtenwesen nur eines ist: teuer, aber wirkungslos. Die Landesbeauftragten kosten den Steuerzahler viel Geld, da ja auch jeweils eine ganze Geschäftsstelle mit eingerichtet wird – unterm Strich sind sie aber reine Symbolpolitik. Man möchte damit nach außen signalisieren, auf bestimmte Bereiche einen besonderen Fokus zu legen, rein praktisch passiert aber nicht wirklich mehr oder gar Neues durch diese Stellen“, so Grascha.

Bisher sei diese Aufgabe sehr zufriedenstellend und kompetent vom Fachdezernat Tierschutzdienst des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wahrgenommen worden. Warum dies nun plötzlich nicht mehr ausreiche, sei rational nicht nachvollziehbar.

Vor diesem Hintergrund liege der Verdacht nahe, dass es gerade in diesem Fall auch um die Versorgung von Parteifreunden mit lukrativen Posten gehe. „Ich frage mich schon, warum ausgerechnet eine Amtstierärztin aus Schleswig-Holstein diese Aufgabe übernehmen soll. Ein Schelm, wer dabei im Hinterkopf hat, dass sie ganz nebenbei auch Grünen-Politikerin ist. Meine Fraktion möchte diesen Verdacht gerne ausräumen und stellt deshalb im Januar eine parlamentarische Anfrage zu dem Fall, in dem es auch um die Ausschreibung der Stelle und die Einstellungskriterien gehen wird“, kündigt Grascha an.