Ohne jegliche Annäherung bezüglich der zukünftigen Agrargesetzgebung haben sich in den Vereinigten Staaten das Repräsentantenhaus und der Senat in die Sommerpause verabschiedet. Der Senat benannte noch zwölf Unterhändler, die im September mit Vertretern des Repräsentantenhauses einen Kompromiss für das neue „Farm Bill“ ausloten sollen.
Für den weniger umstrittenen Agrarteil zeichnen sich dabei nach derzeitigem Stand eine Stärkung der Ernteversicherung, eine Streichung der Direktzahlungen und Kürzungen bei den Agrarumweltprogrammen ab. Bislang spricht jedoch kaum etwas für eine Einigung; politische Beobachter halten eine weitere Verlängerung des bestehenden Agrargesetzes für eher wahrscheinlich.
Die geltende Farm Bill, die bereits um ein Jahr verlängert worden ist, läuft Ende September aus. Tatsächlich zeichnen sich immer höhere Hürden für einen Kompromiss ab. Die Republikaner verlangen einen kräftigen Einschnitt bei den Lebensmittelhilfsprogrammen. Im Raum stand zuletzt die Forderung nach einer Kürzung dieser Sozialhilfen über zehn Jahre um insgesamt 40 Mrd $ (30 Mrd Euro), während der im Repräsentantenhaus im Juni gescheiterte Entwurf hier gut 20 Mrd $ (15,0 Mrd Euro) weniger vorsah.
Schon diese Kürzung würde laut Wohltätigkeitsorganisationen dazu führen, dass gut 5 Millionen Menschen aus dem Programm fallen. Der Senat hat mit seiner Farm-Bill-Vorlage eine Reduzierung der Ausgaben für die Lebensmittelhilfen um 4 Mrd $ (3 Mrd Euro) über zehn Jahre vorgeschlagen. (AgE/ad)