Am Mittwoch hat die Bundesregierung entschieden, sich in Brüssel bei der Abstimmung über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 zu enthalten. Aufgrund des Gewichts Deutschlands dürfte es daher zu einer Zulassung der Sorte kommen.

 

Richtig sauer reagierte jetzt Frankreich, ein entschiedener Gentechnik-Gegner, auf die Nachricht aus Berlin. Der französische Europaminister Thierry Repentin drohte dem deutschen Europastaatsminister Michael Roth von der SPD, die Zustimmung Frankreichs zum Freihandelsabkommen mit den USA von der Mais-Zulassung abhängig zu machen. Dies sei „Nagelprobe für das Freihandelsabkommen“, so der Politiker. Für Frankreich sei das Thema aus Gründen der Gesundheit und des Umweltschutzes von sehr hoher Bedeutung, zitiert ihn die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

 

Am Dienstag wird die entscheidende Abstimmung der EU-Staaten zu der Frage der Zulassung des Genmaises stattfinden. Zwar sind die SPD und die CSU gegen die Zulassung, die CDU und das Kanzleramt sind aber dafür. Daher wird sich Deutschland enthalten.

 

Staatsminister Roth sagte, dass er als SPD-Politiker die französische Position ausdrücklich unterstütze. Als Vertreter der Bundesregierung müsse er sich aber im Rat für Allgemeine Angelegenheiten nach derzeitigem Stand enthalten. Deutschland hat im Rat als bevölkerungsreichstes EU-Land ein hohes Gewicht. Roth sagte, er hoffe, dass eine Änderung der deutschen Haltung doch noch möglich sei.

Hintergrund:

Deutschland will sich bei Genmais 1507 enthalten (5.2.2014)