Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo hat angekündigt, als EU-Ratspräsident die Beratungen über die gescheiterte EU-Bodenschutzrichtlinie wieder aufzunehmen. Dass die Franzosen ihre früheren Andeutungen tatsächlich in die Tat umsetzen wollen, verärgert den Kommunalsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz. Seiner Meinung nach wachse dadurch nur die Skepsis in der Bevölkerung Europas gegenüber Brüssel. Eine unnötige europäische Bodenschutzrichtlinie verstoße gegen das Subsidiaritätsprinzip. Am Ende könne damit nur kostenträchtiger EU-Bürokratismus geschaffen werden. Ein Mehrwert sei weder für den Bodenschutz noch für die EU erkennbar, so Götz. Er empfiehlt der französischen EU-Ratspräsidentschaft, sich rasch der Argumentation des Ministerrats anschließen. Dieser hatte einen Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-Bodenschutzrecht im vergangenen Jahr zu Recht abgelehnt. Bodenschutz sei keine europäische Aufgabe. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vertritt die Auffassung, dass die deutschen Bodenschutzbestimmungen weit ambitionierter sind als der Kommissionsvorschlag und dass der Bodenschutz alleine Sache der Mitgliedsländer ist.

Hintergrund: Im Dezember letzten Jahres hatte Frankreich zusammen mit Deutschland, Großbritannien, Österreich und den Niederlanden die Verhandlungen der EU-Umweltminister über die Bodenschutzrichtlinie blockiert. Durch den Lagerwechsel Frankreichs ist die Sperrminorität gegen die Richtlinie dahin. Frankreich will wieder Bodenschutzrichtlinie beraten(23.6.08) Deutschland stoppt erfolgreich EU-Bodenschutzrichtlinie (24.12.07)