Die gentechnisch veränderte Maislinie MIR162 dürfte voraussichtlich in den nächsten Wochen zum Import als Futter- und Lebensmittel in die EU zugelassen werden. Im Berufungsausschuss, der aus Spitzenbeamten der nationalen Landwirtschaftsministerien zusammengesetzt ist, wurde jetzt das Patt bestätigt: Die Delegationen konnten sich zum zweiten Mal weder auf eine eindeutige Mehrheit für noch gegen die Zulassung einigen. Gemäß den Regeln des Ausschussverfahrens wird die Europäische Kommission die Zulassung jetzt in Eigenregie erteilen.

MIR162 aus dem Hause Syngenta ist gegen verschiedene Schmetterlingsarten resistent. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hält das Produkt im Rahmen der angestrebten Zulassung für unbedenklich.

FDP-Agrarsprecherin Dr. Christel Happach-Kasan pochte im Vorfeld der Abstimmung darauf, es gebe keinen Grund, MIR162 abzulehnen. Zulassungen dürften ausschließlich auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. „Entscheidungen nach Stimmungslage sind nicht verantwortbar“, so die FDP-Politikerin.

Die Bundesregierung hatte sich bei dieser und ähnlichen Abstimmungen die vergangenen Male regelmäßig enthalten, was auf die unterschiedliche Bewertung der Gentechnik in den Reihen der Koalitionspartner zurückzuführen sein dürfte.

Österreich hingegen lehnt gentechnisch veränderte Organismen (GVO) klar und lautstark ab. „Wir wollen auch in Zukunft gentechnikfrei bleiben“, erklärte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich nach der Ausschusssitzung in Wien. Österreich habe alle von der EU erlaubten gentechnisch veränderten Pflanzen mit einem Verbot belegt und bis jetzt immer in allen Ausschüssen und auch auf politischer Ebene gegen alle GVO-Zulassungsanträge gestimmt. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Für die österreichische Landwirtschaft stehe die Erzeugung von qualitativ hochwertigen, gesunden Lebensmitteln an oberster Stelle. Berlakovich rief die Kommission auf, ihre Zulassungsverfahren zu überprüfen. (AgE)