Die Fraktion der Freien Wähler hat am Mittwoch mit einem Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landwirtschaftsausschuss die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für praxisgerechte Regelungen hinsichtlich der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie sowie der Bundesanlagenverordnung einzusetzen.

 

Strengere Anforderungen an die Ausbringungstechnik, eine strikte Anwendung der 170-kg-N-Regel, die Ausweitung der Sperrzeiten für die Düngeausbringung, eine Erhöhung der Lagerkapazitäten, die Einführung einer Hoftorbilanz sowie ein Totalverbot der Düngung ab 15 % Hangneigung, wie es der Entwurf der Düngeverordnung der Bundesregierung vorsieht, seien Anforderungen an die Landwirte, die den Strukturwandel beschleunigen werden.

 

„Diese neuen Verordnungen gefährden den Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe akut. Umso erstaunlicher ist es, dass die CSU unseren wegweisenden Antrag heute abgelehnt hat. Damit leisten die Christsozialen einen Offenbarungseid“, erklärte der Agrarsprecher der Freien Wähler, Dr. Leopold Herz. Auch setzte sich die Partei gegen die Gleichstellung von JGS-Anlagen mit Chemieanlagen der Industrie ein. Eine Überprüfung und die Ausstattung aller JGS-Anlagen mit einem Leckageerkennungssystem seien technisch mit sehr hohen Kosten verbunden.

 

„Die Bundesregierung muss endlich auch die Möglichkeiten der EU-Verordnung nutzen, zielführende Aktionsprogramme in bestimmten definierten Regionen zu entwickeln und regional umzusetzen. So können Probleme regional angegangen und gelöst werden“, erläutert Herz.