Die Bedeutung der bäuerlichen Familienbetriebe hat der neue Bundeslandwirtschaftsminister Dr. Hans-Peter Friedrich unterstrichen. „Für mich sind die Familienunternehmen der Kern der Landwirtschaft“, sagte der CSU-Politiker letzte Woche.

Bodenständigkeit, Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Stabilität seien den bäuerlichen Familienbetrieben zu eigen. Sie erfüllten über den ökonomischen Aspekt hinaus eine Reihe von gesellschaftlichen Aufgaben und hätten eine stabilisierende Wirkung für den ländlichen Raum, betonte der Minister. Für ihn sei die unternehmerische, am Markt ausgerichtete Landwirtschaft „das entscheidende Leitbild“.

Politik hat nach den Worten von Friedrich die Aufgabe, den Unternehmen Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu eröffnen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beizutragen. „Mit Sicherheit“ sei Politik nicht dafür zuständig, die Größen der landwirtschaftlichen Betriebe zu regulieren. Das Landwirtschaftsministerium sei „das Wirtschaftsministerium des ländlichen Raums“.

Gleichzeitig bekräftigte Friedrich seine Rolle als „Anwalt des ländlichen Raums“. Er kündigte an, sich „mit allem Nachdruck für die Belange des ländlichen Raumes einzusetzen und dafür zu sorgen, dass sie Gehör finden“. Dies gehe über die Land- und Ernährungswirtschaft hinaus und beziehe die ländlichen Regionen in ihrer Gesamtheit ein.

Landwirtschaftsminister ist kein Abstieg!

Entschieden widersprach der frühere Bundesinnenminister der Einschätzung, er sei einer der Verlierer der Regierungsbildung: „Mein Wechsel in das Landwirtschaftsministerium ist kein Abstieg“, so Friedrich. Im Gegenteil, er sei jetzt in einem Ressort tätig, das seiner Grundausrichtung als Wirtschafts- und Mittelstandspolitiker entspreche. Dass das Agrarressort die Zuständigkeit für den rechtlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz an das Justizministerium abgeben muss, empfindet Friedrich ebenfalls nicht als Schwächung. Für ihn sei das zentrale Verbraucherschutzthema die Lebensmittelsicherheit. Der Auftrag dafür bleibe beim Landwirtschaftsministerium.

Kein Zurück zur Marktlenkung

Auf Kontinuität setzt der Minister in der Europapolitik: „Ich stehe zur marktwirtschaftlichen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik“, unterstrich Friedrich. Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft habe von der Orientierung am Markt profitiert. „Eine Rolle rückwärts hin zu staatlicher Marktlenkung wird es mit mir nicht geben“, versicherte der CSU-Politiker weiter.

Deutschland stehe zu den ökologischen Vorrangflächen. „Wir sind uns aber einig, dass die Regelungen praktikabel sein müssen und eine nachhaltige Bewirtschaftung möglich sein muss“, unterstrich Friedrich. Greening bringe nur dann etwas für die Umwelt, wenn es auch anwendbar sei. Deutschland habe durchgesetzt, dass auf ökologischen Vorrangflächen im Rahmen eines nachhaltigen Bewirtschaftens auch Düngung und Pflanzenschutz möglich sein müsse. Damit sei klar, dass auf den Vorrangflächen ein nachhaltiger Anbau gewährleistet sein müsse. Nunmehr gehe es noch um Details, etwa die Gewichtung stickstoffbindender Pflanzen.

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