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Friedrich könnte Agrar-Verbraucherschutz zurückerobern

Nach den Koalitionsverhandlungen hieß es pauschal, der Verbraucherschutz wird aus dem Bundesagrarministerium ausgegliedert und dem Justizministerium zugeschlagen. Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich konnte hierbei aber offenbar einen Teilbereich „zurückerobern“.

Lesezeit: 2 Minuten

Nach den Koalitionsverhandlungen hieß es pauschal, der Verbraucherschutz wird aus dem Bundesagrarministerium ausgegliedert und dem Justizministerium zugeschlagen. Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich konnte hierbei aber offenbar einen Teilbereich „zurückerobern“.

 

So zitiert der Spiegel aus dem Organisationserlass von Kanzlerin Angela Merkel vom Dezember: "Der Verbraucherschutz im Bereich Ernährung und Lebensmittel verbleibt im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft." Dort ist die Abteilung 2 für die Verbraucherpolitik zuständig. Der Satz hat also zur Folge, dass nun um jedes einzelne Referat in der Abteilung gefeilscht wird, statt die gesamte Abteilung ins Justizministerium umzusiedeln.

 

Fest steht nach Spiegel-Informationen offenbar bislang nur, dass das Referat 223 für Produktsicherheit im Landwirtschaftsministerium bleibt. Die Frage, ob die Zuständigkeit dann nur für Lebensmittel gilt oder das BMEL sich auch um gefährliche Elektrogeräte oder giftiges Spielzeug kümmern soll, scheint aber noch ungeklärt. Friedrichs Ministerium soll dem Bericht nach auch die Verantwortung für das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) behalten.

 

Für Renate Künast (Grüne), die neue Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, hält das für einen Skandal: "Wenn das zutrifft, hätte das Verbraucherministerium einen Kernbereich der Verbraucherpolitik aufgegeben", sagte Künast. Das VIG beinhaltet ihrer Meinung nach "die Grundprinzipien der Verbraucherpolitik, und die sollten in Zukunft über Lebensmittel hinaus und umfassend für alle Produkte und Dienstleistungen gelten".

 

Die Mitarbeiter im Landwirtschaftsministerium sollen unterdessen überglücklich sein, schreibt der Spiegel weiter. Dass es so leicht sein würde, dem Justizministerium das VIG vorzuenthalten, hätten sie nicht erwartet. Da die Verhandlungen aber noch nicht abgeschlossen sind, halten sich die Ministerium offiziell mit Stellungnahmen zurück. Wie zu hören ist, laufen die Gespräche "hart in der Sache, aber freundlich im Umgang".

 

Neben dem möglichen Einfluss ist übrigens das Geld ein wichtiger Grund für das Gerangel. So wirkt sich die Verlagerung von Zuständigkeiten auf Stellenpläne und auf den Haushalt aus. Zusätzlich zu den Referatsstellen bekommen die Ministerien auch mehr Geld für die Mehrarbeit im Haus, zum Beispiel bei der Pressestelle.

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