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Gabriel glaubt nicht mehr an Freihandelsabkommen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA für gescheitert. Laut dem SPD-Politiker sei die Haltung der USA zu hart und die Europäer seien nicht daran interessiert, sich zu unterwerfen. Aktuell bewege sich nichts mehr.

Lesezeit: 2 Minuten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA für gescheitert. Laut dem SPD-Politiker sei die Haltung der USA zu hart und die Europäer seien nicht daran interessiert, sich zu unterwerfen. Aktuell bewege sich nichts mehr.

 

Gabriel war ebenso wie andere führende SPD-Politiker bereits seit einiger Zeit auf Distanz zu dem umstrittenen Abkommen gegangen. Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage privater Schiedsgerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Investoren. Die Bundesregierung dringt stattdessen auf öffentlich-rechtliche Handelsgerichte, wozu aber die USA nicht bereit sind.


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Allerdings gibt es in der SPD auch grundsätzliche Bedenken gegen TTIP sowie gegen das geplante Abkommen mit Kanada, genannt Ceta. An Ceta hält Gabriel aber fest. "Ich setze darauf, dass die ausgehandelten Inhalte am Ende überzeugen", sagte er im ZDF. Es sei wichtig, dass Deutschland sich für Freihandel einsetze, "weil wir eine exportorientierte Nation sind". Daher profitierten deutsche Unternehmen von solchen Abkommen "und zwar nicht die großen, sondern die kleinen". Anders als bei TTIP sind in Ceta die Handelsgerichte anstelle privater Schiedsgerichte vorgesehen.


Die SPD will am 19. September bei einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum Ceta-Abkommen beraten. Am Tag zuvor findet in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses statt, bei der Müller als SPD-Spitzenkandidat antritt. Am 17. September sind in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen Ceta und gegen TTIP geplant.


Für Ceta und TTIP warb unterdessen erneut FDP-Chef Christian Lindner. "Wenn diese Abkommen scheitern, überlassen wir die Spielregeln der Globalisierung anderen", warnte er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Lindner warf Gabriel parteipolitisches Taktieren bei TTIP vor.


Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, kritisierte Gabriels Äußerungen zu TTIP. "TTIP ist zwar eine Sisyphosarbeit, aber noch lange nicht gescheitert", sagte Pfeiffer. "Ich erwarte von dem Wirtschaftsminister, dass er sich im Interesse der exportorientierten deutschen Wirtschaft an die Spitze der Bewegung stellt und nicht die Flinte ins Korn wirft."

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