Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) hat sich empört darüber gezeigt, dass der Bund die Hofabgabeklausel neu gestalten will. „Bei den Koalitionsverhandlungen wird rückwärts gedacht, anstatt die Zukunft zu gestalten! Durch die Änderungen der Hofabgabeklausel in der letzten Legislaturperiode ist der Reformbedarf gedeckt" stellte der BDL-Vorsitzende Matthias Daun klar. Eine erneute Umgestaltung geht seiner Meinung nach zu Lasten der Planungssicherheit von Junglandwirten. "Wir erwarten von den Politikern an dieser Stelle Verlässlichkeit!" ergänzte die BDL-Bundesvorsitzende Magdalena Zelder.
"Bei der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) gibt es keinen Verhandlungsspielraum, wenn man eine zukunftsfähige Landwirtschaft will!" sagt sie mit Nachdruck. Die Regelung stellt sicher, dass JunglandwirtInne die Verantwortung für die Betriebe übernehmen und dort die Landwirtschaft der Zukunft nach ihren Vorstellungen gestalten können.
Eine Neuregelung stünde im völligen Widerspruch zur flächendeckenden Junglandwirteförderung, die im Rahmen der EU-Agrarreform nun auch in Deutschland umgesetzt wird, so der BDL-Bundesvorsitzende. "Für wen wird da eigentlich Politik gemacht? Es kann doch nicht sein, dass mit der flächendeckenden Förderung erst die Weichen in Richtung Zukunft für die Junglandwirte gestellt werden und noch bevor der Zug Fahrt aufnimmt, die Bremse gezogen wird. Das macht doch keinen Sinn", ärgert sich Matthias Daun. Er befürchtet, dass ein Aufweichen der Hofabgabeklausel zur Folge haben wird, dass viele Betriebsnachfolger zum Zeitpunkt der Übergabe schon so alt sein werden, dass sie die EU-Förderung nicht mehr in Anspruch nehmen können.
Gegner der Hofabgabeklausel üben scharfe Kritik an Landjugend
„Erstmalig nach 56 Jahren denken die Politiker bei der Hofabgabeklausel vorwärts. Und schon empört sich die Landjugend (BDL) über die Ankündigungen, die Regelung neu zu gestalten“, kritisiert der Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel.
Deren Vorsitzende, Heinrich Eickmeyer und Dietrich Hugenberg, empören sich in einer Pressemitteilung, der BDL habe den eigentlichen Skandal, dass über 200.000 Landwirte ohne Hofnachfolger durch die Hofabgabeklausel gesetzlich gezwungen werden, ihre Betriebe zu verkaufen, zu verpachten oder stillzulegen, offensichtlich noch immer nicht verstanden.
So befürchtet die Landjugend nach einer Umgestaltung der Hofabgabeklausel weniger Planungssicherheit. Die Gegner fragen jedoch, wo denn bisher die Planungssicherheit bei der Tendenz zu teilweise jährlichen Pachtverträgen gewesen sei. Zudem habe die Landjugend immer betont, dass Deutschland die jüngsten Junglandwirte hat. „Nun kritisiert deren Vorsitzender Daun, dass nach einer Aufweichung der Hofabgabeklausel viele Betriebsnachfolger zum Zeitpunkt der Übergabe schon so alt sind, dass sie EU - Förderungen nicht mehr in Anspruch nehmen können. Hat sich das jetzt plötzlich geändert? Die Vertreter der Landjugend sollten froh sein, dass nun eine europaweite Junglandwirteförderung beschlossen wurde“, so Eickmeyer und Hugenberg.
Ihrer Meinung nach sind die Zukunftsbetriebe mit Hofnachfolger von einer Änderung überhaupt nicht betroffen, da dort überwiegend ein gleitender Übergang der Generationen stattfindet und eine Abgabe erfolgt.
„Will die deutsche Landjugend tatenlos zusehen, wie immer mehr kleine Betriebe in die Altersarmut rutschen, weil der Erlös aus Pacht und Rente nicht reichen?“, fragt der Arbeitskreis weiter. „Hält Herr Daun es für richtig, dass ca. 10.000 Landwirte auf ihre Rente verzichten, obwohl sie jahrzehntelang Pflichtbeiträge gezahlt haben?“ Die Kritiker appellieren daher an die politischen Verhandlungspartner, endlich einen Schlussstrich unter diese soziale Fehlentwicklung in der Landwirtschaft zu ziehen und die kleinen und mittleren Betriebe nicht schlechter zu behandeln als die Zukunftsbetriebe.
In diesem Zusammenhang weisen Eickmeyer und Hugenberg darauf hin, dass die Landjugend nach eigenen Angaben gerade einmal 10.000 aktive Junglandwirte von insgesamt 271.700 Landwirten vertritt. Davon haben weniger als ein Viertel überhaupt Hofnachfolger ( ca. 34.000 Landwirte). „Damit repräsentiert die Landjugend lediglich ca. 3,7 % der Landwirte!“, so der Arbeitskreis, der Egoismus an dieser Stelle für nicht angebracht hält.
