Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Renationalisierung der Gentechnikpolitik im Bereich Futter- und Lebensmittel zurückgewiesen. Die Bäuerin und Europa-Abgeordnete Maria Heubuch erklärt dazu: „Gentechnik ist schon lange ein Haar in der Suppe der EU-Kommission. Indem sie den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gibt, die Verwendung von gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln zu verbieten, würde die EU-Kommission ein heilloses Durcheinander schaffen. Es ist zynisch, lieber den Binnenmarkt abschaffen zu wollen, als eine echte Lösung zu finden. Gentechnikpflanzen, die von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten abgelehnt werden, sollten nicht auf den europäischen Markt kommen dürfen. Das war das Versprechen von Kommissionspräsident Juncker zu Beginn der Legislaturperiode, und es wäre das Mindeste, dieses Versprechen einzuhalten.

 

Die Mitgliedsstaaten haben im Jahr 2008 gefordert, dass die Risikobewertung verbessert und das Vorsorgeprinzip gestärkt wird; das hat die Kommission nicht umgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger sind gegen Gentechnik und fordern eine eindeutige Kennzeichnung auch für tierische Produkte; auch das wurde nicht umgesetzt. Europa braucht dringend einen Plan, um den Anbau von Eiweißpflanzen zu stärken und die Abhängigkeit von importierten GVO-Futtermitteln zu verringern; auch hier gibt es nicht einmal die leisesten Bemühungen der EU-Kommission. Die heutige Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission durch den Landwirtschaftsausschuss ist eine sehr gute Neuigkeit. Wichtig ist, dass sie nun einen besseren Vorschlag vorlegt, der den legitimen Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach einem verantwortlichen Umgang mit Risikotechnologien und dem Schutz von Umwelt, Gesundheit und gentechnikfreier Landwirtschaft nachkommt.“