Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich gegen eine nationale Opt‑out-Möglichkeit von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auch bei der Verwendung in Lebens- und Futtermitteln ausgesprochen. Der Ausschuss lehnte einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission am Dienstag mit großer Mehrheit in Gänze ab. Damit wird wahrscheinlicher, dass der Vorstoß der Brüsseler Behörde ein schnelles Ende erfährt.

Das Plenum stimmt Ende Oktober zu dem Thema ab. Da das Parlament der Empfehlung seiner Umweltexperten folgen dürfte, liegt es voraussichtlich am Rat, welches Schicksal dem Entwurf zuteilwird. Zwar signalisierten bislang auch viele Mitgliedstaaten Skepsis, doch eine formelle Positionierung gibt es noch nicht.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Giovanni La Via, kritisierte den Kommissionsvorschlag als eine Gefährdung des Binnenmarkts. Die Mitgliedstaaten sollten gemäß den gültigen Regeln Verantwortung übernehmen und über GVO-Zulassungen für den Import als Futter- und Lebensmittel auf EU-Ebene entscheiden, anstatt nationale Verwendungsverbote einzuführen. Es bestehe ein Konflikt mit dem von der Kommission selbst eingeführten Prinzip der besseren Regulierung.