Die Europäische Kommission wird in naher Zukunft einen Vorschlag zur Änderung der Rahmenbedingungen für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) als Lebens- und Futtermittel vorlegen - in Einklang mit früheren Absichtserklärungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das hat ein Sprecher der Brüsseler Behörde bestätigt.

Juncker hatte im Rahmen seiner Bewerbung für das Präsidentenamt versichert, den politischen Bedenken gentechnikkritischer Mitgliedstaaten stärker Rechnung tragen zu wollen. Ein Entwurf bestätigt bereits zuvor kursierende Informationen, wonach Juncker in Anlehnung an das unlängst beschlossene „Opt-out“-Verfahren für den GVO-Anbau nun auch eine Nationalisierung der Vermarktung von transgenen Lebens- und Futtermitteln anstrebt.

Nationale Verbote sollen danach nicht auf Sicherheitsbedenken zurückgeführt werden dürfen, um eine zentrale EU-Zulassung, die auf Grundlage einer Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gewährt wurde, nicht zu untergraben.

Nicht wissenschaftlich begründet

Begründet wird der Vorstoß mit der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten sich in der Vergangenheit niemals auf eine klare Mehrheit für oder gegen die Zulassung eines Produkts hätten einigen können und die Entscheidung deshalb regelmäßig an die Kommission zurückgefallen sei; die Ausnahme sei damit zur Regel geworden.

„Die Gründe, die von Mitgliedstaaten angeführt werden, wenn sie einen Entscheidungsentwurf für die Zulassung eines GVO oder eines transgenen Futter- und Lebensmittels ablehnen beziehungsweise sich enthalten, sind gewöhnlich nicht wissenschaftlich begründet, sondern beruhen auf anderen Überlegungen, die die gesellschaftliche Debatte innerhalb ihres Landes widerspiegeln“, heißt es in dem Papier.

Die Kommission geht davon aus, Verwerfungen des Binnenmarktes vermeiden zu können, indem Vermarktungsverbote auf solche Produkte begrenzt bleiben würden, die ohnehin kennzeichnungspflichtig sind, also einen GVO-Anteil von mehr als 0,9 % aufweisen. Während Branchenvertreter, Nichtregierungsorganisationen und Politiker von den Grünen ihre Kritik an den Plänen bekräftigten, werden mittlerweile auch wichtige Handelspartner der EU nervös.