Die Berichtsentwürfe des Europäischen Parlaments zur EU-Agrarreform stoßen inner- und außerhalb des Landwirtschaftsausschusses auf ein geteiltes Echo. Zwar überwiegt die Zustimmung, aber über Einzelheiten gehen die Meinungen auseinander.
An den Vorschlägen des Sozialisten Manuel Luis Capoulas Santos zu den Direktzahlungen und zur ländlichen Entwicklung vermissen Christdemokraten und Konservative beispielsweise die oft eingeforderte Flexibilität beim Greening. Mehrere Abgeordnete, darunter die Schattenberichterstatter Mairead McGuinness und James Nicholson pochten auf die Einführung einer Menüliste, aus dem sich die Mitgliedstaaten regional geeignete Maßnahmen herauspicken können. Ausdrücklich begrüßt wurde die geplante Verschiebung der Reform der Ausgleichszulage auf 2015.
Dem agrarpolitischen Sprecher der Grünen, Martin Häusling, gehen Capoulas Santos Vorschläge nicht weit genug. Die „dünne Suppe der Kommission” werde nochmals verwässert. Ferner kritisiert Häusling scharf die Idee, die Vorruhestandsregelung zu erweitern und aufgabewilligen Landwirten maximal 35 000 Euro zu zahlen.
Überwiegend positiv beurteilt wurde der Entwurf des Franzosen Michel Dantin zu den Marktmaßnahmen. Die liberale Schattenberichterstatterin Britta Reimers warnte jedoch ebenso wie der CSU-Agrarpolitiker Albert Deß davor, die von Dantin in Spiel gebrachte automatische Auslösung von Marktmaßnahmen aufzugreifen. Reimers sprach sich ferner gegen die Fortführung der Zuckerquoten über 2015 hinaus aus. Damit positionierte sie sich gegen die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ), die diesen Punkt in einer Stellungnahme ausdrücklich begrüßt.
Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner wertet den Vorschlag, die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete aus dem jetzigen Verhandlungspaket herauszunehmen, als ausgesprochen positiv, ebenso wie die Fortführung der Zuckerquoten bis 2020 und des Anbaustopps für Reben bis mindestens 2030. „Erheblichen Nachbesserungsbedarf” sieht er dagegen bei den Greening-Vorschlägen, auch wenn die Richtung stimme. Vorleistungen, wie sie in Bayern durch die Agrarumweltprogramme erbracht würden, müssten auf jeden Fall angerechnet werden. (AgE)
Weitere Stimmen:
Brunner zum Reformbericht: „Licht und Schatten für die Bauern“ (20.6.2012)
Walter Heidl: "Alle Landwirte über einen Kamm scheren" (19.6.2012)
