Vor einem Stillstand in der europäischen Agrarpolitik hat der Vorsitzende des Vereins der Getreidehändler der Hamburger Börse (VdG), Stefan Cremer, gewarnt. Mit Blick auf die Gesetzgebung zu gentechnisch veränderten Pflanzen prangerte er die Tatenlosigkeit der Agrarpolitik beim Thema Nulltoleranz von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Lebensmitteln an.

„Die sogenannte technische Lösung für GV-Pflanzen, die in der EU noch nicht zugelassen sind, muss endlich auch auf Lebensmittel anwendbar sein“, forderte Cremer im Rahmen der VdG-Mitgliederversammlung vergangene Woche in Hamburg. Die Bundesregierung solle ihre „Blockadehaltung“ aufgeben, und sich gemäß den Vorgaben ihrer Koalitionsvereinbarung für eine technische Lösung wie bei der Regelung für Futtermittel einsetzen.

Der internationale Handel sei indes weiterhin dem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt, dass Spuren von noch nicht genehmigten Sorten in einer Lieferung gefunden werden könnten, beklagt Cremer. Allein im vergangenen Jahr sei die weltweit mit GV-Pflanzen bestellte Fläche um 6 % auf mehr als 170 Mio ha gewachsen.

Förderung des Leguminosenanbaus bedenklich

Scharf kritisierte Cremer auch den aktuellen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu indirekten Landnutzungsänderungen (iLUC). Die damit einhergehende Beschneidung der ersten Generation von Biokraftstoffen infolge ihrer vermeintlich mangelnden Förderungswürdigkeit gefährde den europäischen Rapsanbau.

Mit der Umsetzung der Richtlinie werde das Gegenteil dessen erreicht, was die Politik als Ziel verfolge: Ohne einen tatsächlichen Erfolg bei der Vermeidung von Regenwaldrodungen in Asien und Lateinamerika im Sinne des Klimaschutzes zu bewirken, werde die heimische Biokraftstoffproduktion verdrängt - mit nachteiligen Konsequenzen für den europäischen Rapsanbau sowie für die Futtermittel- und Lebensmittelversorgung. Das Beispiel zeige, wie wichtig eine verlässliche Politik sei, damit die Unternehmen langfristig planen könnten.

„Viele Unternehmen haben viel Geld in die Hand genommen, um Biokraftstoffe zu produzieren und werden jetzt von der Politik im Regen stehen gelassen“, beklagte Cremer. Bedenklich sei auch die nationale Förderung des Leguminosenanbaus, die das Ziel verfolge, die Importe von hochwertigem Sojaprotein zu begrenzen. Da die Produktion von Sojabohnen in den USA und Südamerika an die dortigen klimatischen Bedingungen optimal angepasst sei, müsse man sich fragen, ob hier nicht Millionen Euro an Steuermittel verschwendet würden.

Preisabsicherung nicht besteuern

Eine klare Absage erteilte der VdG-Vorsitzende den Vorschlägen der EU-Kommission im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), durch das sogenannte Greening eine Fläche von 7 % aus der Produktion zu nehmen. „Wir haben viele Jahre für die Abschaffung der Flächenstilllegung gekämpft“, so Cremer. Dass jetzt Vorschläge gemacht würden, eine neue Form der Flächenstilllegung durch die Hintertür einzuführen, sei schwer nachvollziehbar.

Außerdem sprach er sich dagegen aus, dass die Agrar- und Ernährungswirtschaft bei ihren Warentermingeschäften durch eine Finanztransaktionssteuer zusätzlich belastet werde. Die Warenterminbörsen seien auch in Europa ein wichtiges und unverzichtbares Instrument des Risikomanagements. Die Unternehmen seien dringend darauf angewiesen, dass sie die Risiken der zunehmenden Preisvolatilität absichern könnten. (AgE)