Wenn Europa bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA nicht hart bleibt, kommen gentechnisch veränderte Lebensmittel, Hormonfleisch oder Chlorhähnchen bald ungehindert auf den heimischen Markt. Die hohen europäischen Standards sind in Gefahr. So ist es diese Woche in den Medien zu lesen, und so warnen auch Politiker, Organisationen und der Bauernverband.
„Nichts als unnötige Panikmache!“, meint dagegen der Vorsitzende des Agrarausschusses, Hans-Michael Goldmann. Er hält es nach wie vor für unbestritten, dass für die europäischen Märkte weiterhin für alle Produktklassen hohe Standards und Kennzeichnungspflichten gelten werden. Daran werde das Freihandelsabkommen nichts ändern.
„Wer von Chlorhuhn und Klonfleisch spricht, schürt unnötig Angst und handelt populistisch. Es ist allseits bekannt, dass unsere Verhandlungspositionen keine Abkehr von unseren EU-Lebensmittelstandards zulassen werden“, so der FDP-Politiker.
Für viele Bereiche, auch für die deutsche Landwirtschaft, sei das Freihandelsabkommen eine große Chance und der Abbau von bürokratischen Exporthindernissen längst überfällig. Dass dabei weiterhin unsere Qualitätsstandards gelten werden, hält Goldmann für eine Selbstverständlichkeit.
Standards bleiben erhalten; GVO braucht immer Zulassung
Das sieht auch seine Parteikollegin Christel Happach-Kasan so. Sie nennt als Beispiele Landmaschinen und andere Agrartechnik, aber auch besondere Wurst- und Käsespezialisten die von einem erleichterten Zugang zum amerikanischen Markt profitieren werden.
„Freihandel bedeutet nicht nur, Zollsätze zu senken. Freihandel beruht auf dem Abbau bürokratischer Hemmnissen und vereinfachten Zulassungsverfahren. Gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Produktionsmethoden und Standards führen zu einer Verringerung nichttarifärer Handelshemmnisse, die Einfuhr- und Zollabwicklung wird erleichtert und Bürokratie abgebaut“, so Happach-Kasan.
Aus diesem Grund warnt die FDP davor, bereits im Vorfeld den Agrarbereich von den Verhandlungen auszuschließen, wie es etwa Grünen-Politikerin Rebecca Harms gefordert hat. Das gefährde den Erfolg des gesamten Abkommens, da der US-Kongress seine Zustimmung von substanziellen Fortschritten beim Marktzugang für US-Produkte im Agrarbereich abhängig gemacht hat.
Die Angst vor einer "Invasion" gentechnischer Produkte ist nach Ansicht der FDP-Sprecherin auch völlig unbegründet. „Gentechnik ist bereits jetzt Alltag. Ob in Geldscheinen oder T-Shirts, in Käse aus mikrobiellem Lab oder bestimmten Medikamenten, überall findet sich bereits jetzt diese moderne Technologie.“ Allerdings werde auch künftig gelten, dass importierte Gentechnikprodukte eine europäische Zulassung benötigen. Ebenso blieben europäische Standards und Kennzeichnungspflichten auch bei einem Freihandelsabkommen erhalten.
„Die grünen Horrorszenarien dienen nicht dem Schutz des Verbrauchers, sondern sind populistische Panikmache zu Wahlkampfzwecken.“
BBV: Kein Hormonfleisch in Europa!
Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, will sich auf diese Wort nicht verlassen. Er sprach am Freitag mit Ministerpräsident Horst Seehofer über das Thema, da die Bauern sehr hohe Standards für den Schutz von Mensch, Tier und Umwelt leisteten. „Das muss in den Verhandlungen unbedingt berücksichtigt werden!“, forderte Heidl.
„Während auf bayerischen Höfen und Feldern nach weltweit höchsten Standards hochwertige Lebensmittel und Bio-Energie erzeugt werden, ist der Einsatz von Hormonen und Gentechnik in den Vereinigten Staaten gang und gäbe“, kritisiert der Bauernpräsident. Als Beispiel für die massiven Unterschiede nennt er den langjährigen Handelsstreit über das Importverbot für Fleisch von Rindern, die in den USA unter Einsatz des Hormons rBST gemästet werden. Das Mittel soll die Milchleistung und den Fleischertrag steigern, steht aber im Verdacht krebserregend zu sein.
In einer Stellungnahme an die EU und die Bundesregierung fordert das BBV-Präsidium deshalb, dass insbesondere im Agrarsektor Rahmenbedingungen gesetzt werden, die einen fairen Wettbewerb und Handel sicherstellen. „Importware muss die gleichen, hohen Standards erfüllen, die auch die Erzeugnisse der bayerischen Bauern erfüllen. Ansonsten muss es weiterhin einen Außenschutz geben – gerade für besonders sensible Produkte wie Milch, Rindfleisch und Zucker“, gab Heidl Seehofer mit auf den Weg. (ad)
Hintergrund:
Freihandelsabkommen: "Die EU-Standards sind nicht verhandelbar!" (11.7.2013)
Startschuss für Freihandelsgespräche mit den USA (24.6.2013)
