Überrascht zeigte sich der Vorsitzende des Agrarausschusses, Hans-Michael Goldmann, darüber, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes nach wie vor nicht beschlossen ist. Er macht dafür die fehlende Bereitschaft der CDU/CSU-Fraktion verantwortlich.
"Das Tierschutzgesetz ist in der vorliegenden Fassung gründlich erarbeitet sowie zwischen den Koalitionsfraktionen ausgiebig diskutiert und abschließend beraten worden. Es ist ein gutes Gesetz, das viele Dinge zum Wohl der Tiere verbessert", so der FDP-Politiker am Dienstag.
Auch der Bereich der betäubungslosen Ferkelkastration sei abgearbeitet, erklärte er weiter. Der Ausstieg aus dieser Form der Ferkelkastration brauche einen längeren Zeitrahmen, der intensiv genutzt werden muss, um praxisgerechte Alternativen durchführfähig zu machen. "Hier gilt es, intensiv weiter zu arbeiten. Dabei ist sicherzustellen, dass die Betäubungsbefugnis beim Tierarzt bleibt. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass Landwirte schmerzlindernde Mittel, die vom Tierarzt verschrieben worden sind, anwenden dürfen, um die Kastration durchzuführen."
Auch, weil bei dem weiteren Aufschub des Tierschutzgesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren der EU droht und die Grünen ihr Tierschutzgesetz im Ausschuss beraten wollen, will Goldmann den Tagesordnungspunkt „Novelle des Tierschutzgesetzes“ in die Tagesordnung des Ausschusses aufnehmen. (ad)