Das Scheitern der Agrarministerkonferenz in Würzburg ist für den Vorsitzenden des Agrarausschusses, Hans-Michael Goldmann, ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die rot-grünen Länder ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Landwirte austragen. „Dass sie wichtige Beschlüsse zur Umsetzung der GAP auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben, ist unverantwortlich“, so der FDP-Politiker nach der Herbstkonferenz der Agrarminister, die letzte Woche in Würzburg stattfand.
Das Verhalten der rot-grünen Länder sei für jeden, dem die Landwirte am Herzen liegen, schockierend, erklärte Goldmann am Dienstag. „Zumal der Umsetzungsvorschlag von Bundesministerin Aigner ausreichend Kompromisse bereithielt.“
Der nun erzeugte Zeitdruck birgt seiner Ansicht nach die Gefahr, dass die ländlichen Räume ohne Fördermittel dastehen, wenn ein Kompromiss nicht bis Ende Oktober 2013 gefunden wird. Die Gelder aus den europäischen Programmen wie z.B. dem Europäischen Sozialfonds (ESF) oder dem Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), könnten nur dann überwiesen werden, wenn der EU-Kommission alle Umsetzungseckpunkte der Bundesregierung vorliegen, mahnte der Vorsitzende. (ad)
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