Der Berufungsausschuss zum Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel der EU-Kom-mission (SCoPAFF) hat am Freitag über die Verlängerung der Genehmigung des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs Glyphosat beraten. Erwartungsgemäß enthielt sich Deutschland der Stimme. Damit ergibt sich keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Genehmigung um 18 Monate zu verlängern.
Der Grain Club ist empört über dieses Politikversagen im Rahmen eines klar geregelten Verwaltungsverfahrens. Obwohl alle zuständigen Behörden einvernehmlich zu der Erkenntnis gelangt sind, dass einer Genehmigung nichts entgegensteht, werde diese aus rein wahlkampftaktischen und populistischen Gründen verzögert, behindert, beschränkt und befristet, so der Verein aqm Freitag. Damit würden politische Parteien ein Genehmigungsverfahren sabotieren, das sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene von Regierungen und Parlamenten beraten und beschlossen worden ist. "Sie diskreditieren die mit der unabhängigen Risikobewertung betrauten Behörden und unterstützen Organisationen, deren Zweck darin besteht, mit der Angst der Menschen zusätzliche Einnahmen zu erzielen", so der Grain Club.
Der „Schwarze Peter“ liege jetzt bei der EU-Kommission. Die Antragsteller hätten ein Recht auf eine qualifizierte Entscheidung vor dem 30. Juni 2016, an dem die bisherige Genehmigung abläuft. Auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse wäre die Genehmigung für 15 Jahre angezeigt.
Hintergrund:
EU-Staaten erneut uneins über Glyphosat-Zulassung (24.6.2016)
