Selbst wenn der EU-Haushalt 2014 bis 2020 planmäßig Anfang Februar und die EU-Agrarreform im Juni dieses Jahres beschlossen würde, soll in 2014 bei den Direktzahlungen noch alles beim alten bleiben. „Wir planen bei den Direktzahlungen für 2014 ein Übergangsjahr, weil die Mitgliedstaaten sonst nicht ausreichend Zeit haben, die Beschlüsse verwaltungsmäßig umzusetzen, sagte Roger Waite, Sprecher von Agrarkommissar Dacian Ciolos, gestern vor Journalisten in Berlin.

Das heiße, dass für die Höhe und die Auflagen Direktzahlungen die Regelungen von 2013 gelten würden. „Wir hätten dann Direktzahlungen nach den alten Regeln unter dem neuen Budget“, so Waite wörtlich. Damit würde auch ein eventuelles Greening der Direktzahlungen erst ab 2015 kommen.



Ciolos Sprecher wies darauf hin, dass die Kommission EU-weit bis 2020 einen Finanzrahmen von rund 286 Mrd. für die 1. Säule und knapp 90 Mrd. für die 2. Säule vorgeschlagen habe. Das entspreche in etwa dem Niveau der laufenden Finanzperiode, allerdings ohne Inflationsausgleich. Unterm Strich bedeute das inflationsbereinigt bis 2020 schon eine reale Kürzung von 13 %, so Waite.

Der letzte Vorschlag von EU-Präsident Herman van Rompoy bei den gescheiterten Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs Ende November in Brüssel liege noch deutlich unter den Vorschlagen der Kommission und sehe für die 1. Säule ca. 278 Mrd. € und für die 2. Säule rund 84 Mrd. vor. Anfang Februar werde weiter beraten.  (lsp)

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