Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben am 10. Oktober etwa 150.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bzw. der EU und Kanada (CETA) protestiert. Die Veranstalter - ein Bündnis aus Globalisierungskritikern, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie Gewerkschaften - sprachen sogar von weit über 250.000 Demonstranten.
Der Demonstrationszug startete am Hauptbahnhof und zog Richtung Siegessäule, berichtet der Fernsehsender n-tv. Noch nie zuvor seien so viele TTIP-Gegner auf die Straße gegangen, sagten die Veranstalter. Die Teilnehmer befürchten, dass durch die Abkommen bisher gültige soziale und ökologische Standards zugunsten weniger Großkonzerne unterlaufen werden.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte auf der Demonstration: "Auch die Linke ist für Freihandel. Aber es muss doch so sein, dass wir nicht Standards nach unten entwickeln."
Gabriel fordert Handelsgerichtshof mit den USA
Bundesregierung und Wirtschaft warben hingegen für das TTIP-Abkommen. "Bangemachen gilt nicht", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in ganzseitigen Anzeigen, die in mehreren überregionalen Tageszeitungen erschienen. "Europa muss selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen." Man habe die Chance, weltweit einen neuen Standard für den wachsenden globalen Handel zu setzen - "mit ambitionierten Umwelt- und Verbraucherstandards und mit fairen Bedingungen für Investitionen und Arbeitnehmer".
„Ich verstehe die Menschen, die gegen TTIP protestieren, auch wenn ich nicht alle Argumente teile und erst recht nicht die Verhandlungen abbrechen will“, sagte Gabriel im Interview mit der WirtschaftsWoche. In Freihandelsverhandlungen hat sich seiner Ansicht nach etwas Grundlegendes geändert: Früher waren die Produzenten gegen zu viel Freihandel und für Protektionismus, weil sie die Konkurrenz fürchteten. Die Befürworter waren die Konsumenten, weil sie sich Preisvorteile erhofften. Heute sei es genau umgekehrt: Die Produzenten erhoffen sich vom Freihandel mehr Marktanteile auf globalen Märkten, wogegen die Verbraucher um die erreichten nationalen Verbraucher- und Umweltstandards fürchten. Deshalb interessierten sie sich für jedes Detail.
Gabriel vermutet, dass TTIP am Ende ein Freihandelsabkommen neuen Typs wird. „Neben einigen klassischen Elementen wird eher eine Architektur entstehen, in der die jeweiligen Standards darauf überprüft werden, ob sie das gleiche Schutzniveau erreichen, und deshalb gegenseitig anerkannt werden können.“
Laut dem Minister kann es künftig die alten privaten und intransparenten Schiedsgerichte nicht mehr geben. „Deshalb habe ich gemeinsam mit fünf weiteren sozialdemokratischen Handelsministern den Vorschlag gemacht, einen echten Handelsgerichtshof mit den USA aufzubauen: mit Berufsrichtern, öffentlichen Verhandlungen und einer Berufungsinstanz.“
Sollte das Freihandelsabkommen dagegen scheitern, werden wir uns laut dem SPD-Politiker anderen Standards anpassen müssen, vielleicht denen, die irgendwann zwischen China und den USA entwickelt werden. „Da wird es weiter private Schiedsgerichte geben, keine oder nur geringe Verbraucherschutzstandards und ganz sicher keine Sozialstandards. Das sollten sich diejenigen, die jetzt „Stop TTIP rufen“ und sich jeder Verhandlung mit den USA verweigern, genau überlegen.“
Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Wir Europäer müssen die Globalisierung gestalten wollen", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. "Wer nur blockiert, verliert." Ein faires und umfassendes Freihandelsabkommen fördere Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Häusling: Rückhalt schwindet
Nach Ansicht von Martin Häusling, Sprecher der Grünen im EU-Parlament, schwindet auch in den USA und Kanada der Rückhalt für das Abkommen. Umwelt- und Verbraucherverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Kommunen äußertenn hier wie dort ihre Kritik.
„Beide Abkommen beinhalten eine Agenda zur Liberalisierung und Deregulierung, die ganz im Sinne von großen Konzernen abgefasst ist. Diese Regelungen aber genügen keinesfalls den Interessen der europäischen Bürger oder des oft als Profiteur dargestellten Mittelstands“, so Häusling. In Deutschland spreche sich inzwischen ein wachsendes Bündnis von mehr als tausend kleinen und mittelständischen Unternehmen gegen TTIP aus.
„TTIP und CETA bringen nicht nur nichts für Bürger und Mittelstand, sie stellen geradezu eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat, für den Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz in Europa dar. Abgesehen vom vielfach kritisierten Investitionsschutz soll in beiden Abkommen auch eine Vereinbarung zur Regulatorischen Kooperation getroffen werden. Das bedeutet, bei gesetzlichen Maßnahmen schreiben Handelsbeteiligte am Gesetzesvorschlag von Regierungen direkt mit, um die Konformität mit den Handelsabkommen zu waren. Damit werden wichtige Entscheidungen in den vordemokratischen Raum verlagert, das heißt, bevor irgendein Parlament in Europa (oder in den USA oder Kanada) sie zu Gesicht bekommt“, so Häusling.
