Ab heute beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über den Finanzhaushalt der EU bis 2020 sowie anschließend über die Mittel und Prämien der künftigen Agrarpolitik. Da sich abzeichnet, dass die ursprünglich von einigen gewünschte ökologische Agrarreform sich eher als ein kleines Reförmchen mit ein wenig Greening entpuppt, versuchen die grünen Länderagrarminister Deutschlands mit einem Positionspapier noch gegenzusteuern.
So sehen Ulrike Höfken (RLP), Alexander Bonde (BaWü), Dr. Robert Habeck (SH) und Johannes Remmel (NRW) in der anstehenden Agrarreform immer noch die historische Chance für die Entwicklung hin zu einer verbraucher- und umweltgerechten Agrarpolitik sowie zu einer mittelständischen und bäuerlichen Landwirtschaft. Anstelle von „Masse statt Klasse“ wollen sie eine Landwirtschaft, die negative Folgen für den Klima-, Umwelt-, Ressourcen- und Tierschutz minimiert.
Die Minister fordern daher, bei der Festsetzung des künftigen Haushalts keinesfalls die Mittel für die Landwirtschaft und die Entwicklung der Ländlichen Räume zu kürzen. Das Geld sei nötig für eine umwelt- und klimaschützende Landwirtschaft.
Die vier Politiker sind sich sicher, dass die Bürger eine grünere und gerechtere Agrarpolitik und eine Verknüpfung der flächenbezogenen Zahlungen der ersten Säule mit klar definierten Umweltleistungen unterstützen. „Diese Mittel müssen nach dem Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen eingesetzt werden. Ein ernsthaftes Greening ist daher unverzichtbar und stärkt auch die Akzeptanz für die EU-Agrarpolitik“, schreiben sie in ihrem Papier. Ein „Greenwashing“, wie die Bundesregierung es postuliert, würde das Gegenteil bewirken und ist daher strikt abzulehnen.
Und weiter heißt es: „Die Mittel der zweiten Säule sollen aufgestockt oder zumindest in derzeitiger Höhe erhalten werden. Sie sind notwendig, weil der Markt artgerechte Tierhaltung sowie den schonenden Umgang mit Boden, Wasser, Biodiversität, Klima und Luft nicht in ausreichender Weise honoriert und die ländlichen Räume u.a. wegen des demographischen Wandels vor großen Herausforderungen stehen.“
Darüber hinaus fordern sie, dass die einheitliche Marktordnung für tiefgreifende Krisen ein effizientes Instrumentarium bereithält. Nur so könnten Agrarsektoren, die großen Preisschwankungen unterliegen, in Notfällen stabilisiert werden und somit marktgerechter agieren.
Zu den Gerüchten, dass sich die Bundesregierung für eine Reduzierung des Anteils der ökologischen Vorrangflächen auf 3,5 % der Ackerfläche statt 7 % einsetzt, sagten Höfken, Remmel, Habeck und Bonde, dass solch eine rückwärtsgewandte Taktiererei die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum schwäche, die gesellschaftliche Unterstützung gefährde und neue Wege zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben versperre. (ad)
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