Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat gestern einen Antrag zur Verschärfung des Planungs- und Immissionsrechts bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen vorgelegt. Danach sollen Kommunen unter anderem für neu beantragte Anlagen Bauverbote erlassen können, wenn eine Tierdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche erreicht oder überschritten wird.

Des Weiteren fordern die Grünen eine zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung während des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, wobei die erste Stufe der Beteiligung frühzeitig erfolgen soll, um Veränderungen zu ermöglichen. (ad)